Untersuchungshaft als »Strafe ohne Urteil«
Der Ergenekon-Prozess sollte der Demokratisierung der Türkei dienen – inzwischen verkommt er zur Farce
Eine zentrale Rolle spielt ein Staatsanwalt, der glaubt, einer hochgefährlichen, antidemokratischen Verschwörung auf der Spur zu sein. Die Öffentlichkeit war anfangs begeistert. Endlich bringe jemand Licht in politische Morde und Anschläge, die jahrelang die Türkei in Atem gehalten haben.
Der mit besonderen Vollmachten ausgestattete Staatsanwalt scheute sich dabei nicht einmal vor dem mächtigen Militär und trug so auch zu dessen schrittweiser Entmachtung bei. Doch anstatt überzeugende Beweise vorzulegen, präsentiert Zekeriya Öz nur immer neue Verdächtige, schreibt eine Anklage nach der anderen.
Hatten die ersten Verdächtigen noch ein politisches Profil, das zu so einer Verschwörung passen würde, wurde es mit der Zeit immer beliebiger und allmählich beginnen manche, die einst applaudierten, sich zu fragen, ob sie bald selbst verhaftet werden.
Das Ergenekon-Verfahren begann damit, dass am 12. Juni 2007 auf einem Dachboden in einem Istanbuler Vorort 27 Handgranaten gefunden wurden. Der Staatsanwalt mit besonderen Vollmachten, Zekeriya Öz, nahm die Ermittlungen auf und bald erfuhr die Öffentlichkeit haarsträubende Einzelheiten über eine Geheimorganisation Ergenekon, die die gemäßigt islamische Regierung Erdogan destabilisieren wollte. 30 Killergruppen wollte sie angeblich organisieren. Auf der Todesliste standen angeblich der Nobelpreisträger für Literatur Orhan Pamuk ebenso wie die Patriarchen christlicher Kirchen in der Türkei. Nicht nur mit dem Militär, auch mit islamistischen Terroristen und der PKK stand Ergenekon demnach in Verbindung.
Doch statt sich darauf zu konzentrieren, diese etwas abenteuerlich wirkenden Behauptungen vor Gericht zu belegen, dehnt Zekeriya Öz die Untersuchung auf immer mehr Verdächtige aus. Es begann mit 86, mittlerweile ist die Zahl auf 318 gestiegen. Nicht weniger als 15 Anklageschriften hat Öz mit seinem Team verfasst. Alleine die drei ersten kommen zusammen auf bald 6000 Seiten.
Der einzige gemeinsame Punkt der Angeklagten ist, dass sie entweder der Regierung, einer religiösen Vereinigung oder dem Ergenekon-Verfahren kritisch gegenüberstehen. Angeklagt werden Leute wie Oberstaatsanwalt Ilhan Cihaner, der als Erster Menschenrechtsverletzungen des Militärs im Zusammenhang mit der Bekämpfung der PKK nachgegangen ist. Seit vorigem Wochenende ist auch der Journalist Ahmet Sik inhaftiert, auf dessen Veröffentlichungen zu möglichen Putschplänen des Militärs sich Öz bei der Anklage teilweise berufen hatte.
Schwer erschüttert wurde die Anklage, als vor einigen Wochen durch eine technische Untersuchung herauskam, dass auf einem Mobiltelefon, das ein wegen Ergenekon angeklagter Offizier bei seiner Festnahme abgegeben hatte, auf der Wache »versehentlich« rund 150 Telefonnummern gespeichert wurden. Just mit diesen Telefoneinträgen versuchte die Staatsanwaltschaft zu belegen, dass es eine Verbindung zwischen Ergenekon und einer islamistischen Terrorgruppe gab.
Doch wegen solcher Fehler in der Anklage können die Angeklagten noch lange nicht auf ein günstiges Urteil rechnen. Dazu müsste das Verfahren erst an ein Ende kommen, das aufgrund immer neuer Ermittlungen nicht abzusehen ist. »Wenn sie jeden Tag neue Beweise suchen und das Verfahren neu gestalten wollen, dann kann der Prozess unendlich dauern«, kritisiert Ayse Nuhoglu, Professorin für Strafrecht in Istanbul. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Ankara, Metin Feyzioglu, bezeichnet unter diesen Umständen die Untersuchungshaft von Journalisten als »Strafe ohne Urteil«.
Der britische Journalist Gareth Jenkins, der seit zwanzig Jahren in der Türkei lebt und sich bisher am intensivsten mit Ergenekon auseinandergesetzt hat, meint, er habe bisher in den Anklageschriften noch keinen Beweis für die Existenz einer Organisation Ergenekon gefunden. »Da wird gegen eine Organisation gekämpft, die es gar nicht gibt.«
Insbesondere die Verhaftung von Ahmet Sik und des international renommierten Journalisten Nedim Sener hat mittlerweile zu einem regelrechten Aufstand in den türkischen Medien geführt. Ihre Kollegen liefern aus Protest leere Kolumnen, veranstalten Demonstrationen und Sitzstreiks. Selbst regierungsnahe Medien, die die Ergenekon-Angeklagten regelmäßig vorverurteilt haben, äußern mittlerweile Zweifel.
Auch Staatspräsident Abdullah Gül ließ Zweifel an dem Ergenekon-Verfahren wenigstens anklingen. Es gebe, so Gül, »Entwicklungen, die das öffentliche Gewissen nicht akzeptiert«. Hingegen hat Ministerpräsident Tayyip Erdogan erklärt, das Verfahren ginge nur die Richter an, weder ihn noch die Medien. Aus dem Munde eines Politikers, der die Justiz selbst häufig und nicht immer zu Unrecht kritisiert hat, klingt das wenig überzeugend. Außerdem arbeitet die Staatsanwaltschaft im Ergenekon-Verfahren und in ähnlichen Prozessen zum großen Teil mit Gesetzen und Vollmachten, die es vor Erdogan in der Türkei nicht gab.
Mittlerweile geht ein makabrer Witz um. Die Türkei werde nicht, wie viele meinen und hoffen, das Vorbild eines demokratischen Ägypten sein, sondern Ägypten das Vorbild für die Türkei.
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