Vormarsch von Gaddafis Truppen auf Bengasi
Arabische Liga spricht sich für Flugverbotszone über Libyen aus
Brega/Gödöllö (AFP/dpa/ND). Die Truppen von Libyens Staatschef Muammar el-Gaddafi gewinnen im Kampf gegen die Aufständischen immer mehr an Boden. Nachdem die Regierungstruppen am Sonntag die Umgebung der Stadt Brega einnahmen, zogen sich die Rebellen nach eigenen Angaben in die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija zurück, dem letzten Stützpunkt vor der Oppositionshochburg Bengasi.
Die Gaddafi-Truppen hatten am Samstag bereits die Rückeroberung der Städte Ben Dschawad und Ras Lanuf gefeiert, wie ein AFP-Journalist berichtete. Gaddafis Sohn Seif el-Islam erklärte am Samstag in italienischen Medien, der Sieg über die Aufständischen stehe kurz bevor. 90 Prozent des Landes seien unter der Kontrolle der regierungstreuen Truppen.
Während die Gaddafi-Gegner vor allem noch Teile im Osten des Landes kontrollieren, halten sie im Westen noch die Stadt Misrata. Nachdem diese vergangene Woche Ziel von Offensiven der Gaddafi-Truppen war, wurden am Sonntag laut Bewohnern in der Umgebung Schüsse aus automatischen Waffen abgegeben. Ein weiterer Bewohner sagte, er erwarte, dass Soldaten Gaddafis die Stadt angreifen würden, nachdem bereits die westlich gelegene Stadt Al-Sawijah zurückerobert wurde. Erstmals seit Beginn des Konflikts wurde ein ausländischer Journalist getötet. Dabei handelt es sich um einen Kameramann des katarischen Fernsehsenders Al Dschasira.
Trotz der anhaltenden Kämpfe in Libyen ist bislang noch keine Entscheidung hinsichtlich der Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land gefallen. Bei einem Treffen in Kairo sprach sich am Samstag allerdings die Arabische Liga für diese Maßnahme aus und rief den UN-Sicherheitsrat auf, »seiner Verantwortung gerecht zu werden«. Damit sollten weitere Angriffe der libyschen Luftwaffe auf die Aufständischen verhindert werden. Die USA begrüßten die Forderung.
International herrscht indes weiter Uneinigkeit über die Einrichtung einer Flugverbotszone. Nach den Krisentreffen von EU und NATO, die keine konkreten Ergebnisse brachten, ist für den heutigen Montag ein G-8-Treffen auf Ministerebene geplant. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre EU-Kollegen wollen dann in Paris erneut über eine Flugverbotszone diskutieren und dies mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow abstimmen, nachdem Moskau sich diesbezüglich bislang zurückhaltend gezeigt hatte.
Auch die Bundesregierung äußerte sich skeptisch. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Samstag die deutsche Position zur Libyen-Krise bekräftigt. Er rief mit Nachdruck zur Zurückhaltung bei Überlegungen für eventuelle militärische Eingriffe auf und forderte stattdessen Gespräche mit den Nachbarn Libyens. Es sei wichtig, den Eindruck zu vermeiden, dass es um einen »christlichen Kreuzzug gegen Menschen muslimischen Glaubens« gehe, sagte Westerwelle zu Beginn eines informellen Treffens der EU-Außenminister in Gödöllö bei Budapest. »Wir wollen nicht in einen Krieg im Norden Afrikas hineingezogen werden«, sagte der Minister weiter. »Ich glaube, es ist nicht gesund, wenn Europa über andere Länder spricht, anstatt mit diesen Ländern«. In Nordafrika seien Freiheitsbewegungen der Völker im Gange. Europa solle dies unterstützen, »wenn gewünscht«, doch nur als »Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe« mit den dortigen Akteuren. Entscheidungen des Westens ohne Einbeziehung der betroffenen Nationen würde »das zarte Pflänzchen Demokratie« vor Ort gefährden.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
