Rebellen fordern Flugverbot
Libyen: Offensive der Regierungstruppen / Sicherheitsrat tagt
Tripolis/Istanbul (dpa/ND). Die internationale Gemeinschaft hat sich bisher nicht auf eine Flugverbotszone verständigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte sich aber noch am Montag in einer Sondersitzung mit der Krise in Libyen befassen. Die Vorbereitungen der 15 Ratsmitglieder in New York liefen auf Hochtouren. Die Arabische Liga hatte das höchste UN-Gremium am Wochenende aufgefordert, ein Flugverbot über Libyen zu verhängen, um die Bevölkerung vor Luftangriffen der Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi zu schützen.
Nach Angaben von Diplomaten könnte Libanon die Forderung der Arabischen Liga im Sicherheitsrat einbringen. Es ist derzeit das einzige arabische Land in dem UN-Gremium. Die Vetomächte China und Russland standen einem Flugverbot bislang skeptisch gegenüber.
Während Frankreich und Großbritannien sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone ausgesprochen haben, zeigten sich Deutschland, aber auch die USA zurückhaltend. »Eine Flugverbotszone ist eine militärische Intervention. Die Bundesregierung steht deshalb unverändert skeptisch gegenüber einem solchen Vorschlag«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Berlin. »Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland nicht in einen Krieg dauerhaft in Nordafrika hineingezogen werden darf.« Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die UN Sanktionen gegen Libyen verschärft.
Den libyschen Rebellen gelang es inzwischen nach eigener Darstellung, den Vormarsch der Gaddafi-Truppen im Osten des Landes aufzuhalten. Die Regimegegner erklärten am Montag, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht zurückerobert. Am Morgen sei dann die weiter östlich gelegene Stadt Adschdabija von den Regierungstruppen bombardiert worden. Auch um die Stadt Misurata im Westen dauerten die Kämpfe an. Der Sprecher der Aufständischen sagte: »Wir kontrollieren immer noch die Stadt, aber wir sind eingekesselt. Wenn uns die Truppen von Gaddafi mit Artillerie beschießen, haben wir dem nichts entgegenzusetzen.« Deshalb sei die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wichtig. »Wenn es dafür notwendig sein sollte, militärische Ziele aus der Luft zu bombardieren, dann wäre auch dies legitim«, fügte er hinzu. Ohne den Einsatz von Luftlandeeinheiten oder Bodentruppen würde dies von den Aufständischen nicht als »ausländische Einmischung« verstanden, sondern als Hilfe.
Am Sonntagabend hatte Gaddafi in Tripolis die Botschafter von China, Indien und Russland einbestellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Jana erklärte er ihnen, Ölfirmen aus ihren Heimatländern könnten jetzt in Libyen groß einsteigen.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat in seiner wöchentlichen Fernsehsendung die Haltung der deutschen Regierung zu den Unruhen in Libyen als »intelligent« hervorgehoben. Zugleich kritisierte er Großbritannien und Frankreich, denen er vorwarf, einen Invasionsplan der USA zu unterstützen.
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