Athener Knebel
Widerstand gegen verschärfte Sparpolitik
Die griechische Wirtschaft liegt am Boden. Bereits jetzt klafft eine Lücke von 1,7 Milliarden Euro zwischen den angestrebten und den erzielten Einnahmen, die der Staat durch die drastische Anhebung der Mehrwert- und anderer indirekter Steuern zu erzielen gehofft hatte. Nun wurden auch die Zahlen für den Stand des Haushaltsdefizits Ende 2010 ein weiteres Mal nach oben korrigiert: Das Defizit erreicht zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das aufgrund des Wirtschaftseinbruchs im Vorjahr um über vier Prozent gesunken ist. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
Trotz der verheerenden Auswirkungen ihrer Politik der Kürzungen und Steuererhöhungen denken jedoch weder die griechische Regierung noch deren Geldgeber in EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über mögliche andere Wege aus der Krise nach. Stattdessen will man die Inlandskaufkraft mit neuen Sparmaßnahmen weiter knebeln. Mitte April soll im Parlament ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden, um die fehlenden 1,7 Milliarden aufzubringen. Diskutiert werden weitere Kürzungen bei den Angestellten der teilprivatisierten, ehemals staatlichen Unternehmen, neue Budgetkürzungen in allen Ministerien sowie eine Ausweitung des Einstellungsstopps im öffentlichen Dienst. Wird derzeit für fünf ausscheidende Staatsdiener noch ein neuer eingestellt, so soll dieses Verhältnis in Zukunft auf sieben zu eins verschlechtert werden.
Die unter den Kürzungen leidende griechische Bevölkerung setzt sich nach wie vor zur Wehr. Seit fast zwei Wochen halten mehrere hundert Angestellte Athens das Rathaus der Hauptstadt besetzt. Sie wehren sich dagegen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, obwohl sie – zum Teil seit fast einem Jahrzehnt – permanent anfallende Arbeiten etwa bei der Straßenreinigung oder in städtischen Kindergärten erledigen. Auch andernorts sind zuletzt immer wieder Gemeindeämter aus ähnlichen Gründen besetzt worden. In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, türmt sich seit Monaten der Müll auf den Straßen. Nicht weil die Müllabfuhr streikt, sondern weil nur neun der über 80 Müllfahrzeuge einsatzfähig sind. Geld zum Reparieren der anderen steht nicht zur Verfügung. In anderen Branchen aber wird weiterhin gestreikt. Und zwar so zahlreich, dass sich der gestresste Bürger in diversen Streikkalendern im Internet informieren kann, welche Einrichtung überhaupt zur Verfügung steht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
