Rösler eilt zur Notoperation
Bundesgesundheitsminister kandidiert für den Parteivorsitz der Liberalen
Berlin (Agenturen/ND). Ein Arzt soll der schwer angeschlagenen FDP Heilung bringen: Philipp Rösler. Sein Rezept: Er wolle dafür sorgen, dass die Liberalen wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen, so Rösler. Therapiedauer: Noch ungewiss. »Das braucht Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Aber das wird gelingen, wenn wir geschlossen sind«, erklärte Rösler. Von Bundestagsfraktion und Spitzengremien der Partei bekam der 38-Jährige viel Applaus für seine Kandidatur. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst auf dem nächsten FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock.
Im schwarz-gelben Kabinett will Rösler Gesundheitsminister bleiben. Damit ist die Position von Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister zunächst nicht mehr gefährdet. Guido Westerwelle muss zwar auch seinen Titel als Vizekanzler abgeben, bleibt aber Außenminister. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger soll ihr Amt behalten.
In Rostock wird die gesamte Parteiführung der FDP neu gewählt. Rösler kündigte nach seiner Kandidatur an, bis dahin personelle und inhaltliche Vorschläge zu präsentieren. Als einzigen sicheren Personalvorschlag nannte er Generalsekretär Christian Lindner. Das neue Team an der Spitze der Liberalen müsse eine »Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften« werden. Damit wies Rösler Spekulationen über eine vollständige Verjüngung der Parteispitze zurück.
Die CDU hofft, dass nach der Entscheidung Röslers nun wieder mehr Ruhe beim Koalitionspartner einkehrt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, er hoffe, dass nun in der FDP die Diskussion der Personalfragen beendet sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nach diesen Angaben nicht zu der Personalentscheidung des Koalitionspartners. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Union habe in den vergangenen beiden Jahren gute Erfahrungen mit Röslers Arbeit als Gesundheitsminister gemacht. Zugleich betonte Altmaier, »dass es im Interesse aller Beteiligter ist, wenn der Koalitionspartner jetzt seine personelle Neuaufstellung zügig und erfolgreich abschließt«.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE sehen die Krise der FDP mit dem Wechsel an der Parteispitze noch nicht gelöst. »Was wir da sehen, ist mehr als nur ein inhaltliches Problem oder das Versagen von einzelnen Personen«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. »Was wir hier erleben, ist die Implosion einer Partei, wie wir sie in dieser Geschwindigkeit in den vergangenen Jahrzehnten nie gesehen haben«, fügte Steinmeier hinzu. Dies habe auch Auswirkungen auf die Bundesregierung insgesamt.
Die Entscheidung über die Nachfolge von FDP-Chef Guido Westerwelle möge zwar ein großes Problem für die FDP sein, »aber Deutschland hat ganz andere Probleme«, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
»Da ist nicht viel zu erwarten«, kommentierte Linksfraktionschef Gregor Gysi die Kandidatur Röslers. Er verwies auf die von ihm zu verantwortende Gesundheitsreform, »deren Kosten die Versicherten tragen müssen«. Die Krise der FDP wertete Gysi zugleich als »Kanzlerinnendämmerung«.
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