Der Pleitegeier kreist weiter
Die Bankrottspekulationen über Griechenland finden kein Ende
Es ist nicht das erste Mal, dass international darüber spekuliert wird, ob Griechenland trotz Milliardenkrediten vor dem unmittelbaren Staatsbankrott steht. Üblicherweise werden solche Spekulationen von angesehenen Publikationen unter Bezugnahme auf »hochrangige, aber anonyme Quellen« in die Welt gesetzt und ebenso regelmäßig von Griechenland sowie seinen Kreditgebern umgehend zurückgewiesen.
So dementierte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang der Woche die vom deutschen Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« verbreitete Information, der IWF dränge hinter den Kulissen Griechenlands Regierung zu einer »Umschuldung«. Die Veröffentlichung entbehre jeder Grundlage, hieß es beim IWF, der auf die Verlautbarung des Direktors der IWF-Europa-Abteilung, Antonio Borges, verwies. Dieser hatte bei einem ähnlichen Anlass vor wenigen Wochen versichert, die Schulden Griechenlands seien sehr wohl rückzahlbar und auch der Bankensektor des Landes mache Fortschritte.
Trotz aller Dementis aber wollen die Unkenrufe nicht verstummen. Im Gegenteil, angesichts der Inanspruchnahme des Europäischen Rettungsschirms durch das neue Sorgenkind Portugal und die neuesten Zahlen aus dem kriselnden Griechenland mehren sich die Stimmen sogar innerhalb der Regierungspartei, die sich für einen Schuldenschnitt aussprechen. Das Haushaltsdefizit lag Ende 2010 nicht wie bisher angenommen bei 9,4, sondern bei 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit sowohl weit über den ursprünglich angepeilten 8,1 und erst recht über den vom EU-Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent. Und für die ersten drei Monate des laufenden Jahres stellten die Finanzprüfer bereits eine neue Lücke von 1,1 Milliarden Euro zwischen tatsächlichen und angestrebten Staatseinnahmen fest. Die Staatsverschuldung selbst ist auf fast 150 Prozent des BIP angewachsen, die Wirtschaft im letzten Jahr um über vier Prozent geschrumpft und für dieses Jahr wird ein weiteres Schrumpfen um etwa drei Prozent vorausgesagt. Und auch die viel beschworenen Fortschritte des einheimischen Bankensektors stehen auf tönernen Füßen. Erst kürzlich beschloss die Regierung in Athen eine neue 30 Milliarden Euro schwere Finanzierungsspritze für den griechischen Kreditsektor.
Während die Linke des Landes schon seit längerem davon ausgeht, dass die eingeschlagene Politik das Land früher oder später in die Pleite treiben wird, hat Finanzminister Giorgos Papakonstantinou nun auch mehr und mehr mit Widerstand in der eigenen Partei zu kämpfen. So sprachen sich erstmalig am Dienstag auf einer Sitzung der PASOK-Parlamentariergruppe Politiker – darunter Vasso Papandreou – offen für einen Schuldenschnitt aus. »Ständig reden wir davon, dass keine neuen Sparmaßnahmen ergriffen werden und ergreifen dann welche«, warf Frau Papandreou der eigenen Regierung vor. Die Umsetzung der Politik führe zu Fehlergebnissen, das Programm gehe nicht auf und müsse geändert werden, forderte die ehemalige Ministerin. Nach Meinung des letzte Woche aus den USA zu Gesprächen mit der Regierung angereisten Finanzmagnaten George Soros haben die Finanzmärkte de facto ohnehin eine Umschuldung eingeleitet. Dort werden griechische Bonds nämlich bereits zu etwa 30 Prozent unter Nennwert gehandelt.
Eine Umschuldung sei ausgeschlossen, erwiderte Finanzminister Papakonstantinou. Nach den Plänen der Regierung soll der eingeschlagene Weg strikt weiter verfolgt werden. Die immer wieder entstehenden Lücken sollen mit noch drastischeren Einsparungen geschlossen, die Staatsschulden mit dem Verkauf von Staatsunternehmen und der Überlassung von Liegenschaften abgebaut werden. Die Versilberung des öffentlichen Eigentums dürfte auch der eigentliche Anlass des Besuches des umstrittenen Finanzspekulateurs George Soros gewesen sein.
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