Haseloff offiziell ins Amt gewählt
Mehrere Stimmen gegen neuen CDU-Landesvater
Magdeburg (Agenturen/ND). Der CDU-Politiker Reiner Haseloff ist zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Rund vier Wochen nach der Landtagswahl erhielt der 57-Jährige am Dienstag bei der Abstimmung im Magdeburger Landtag im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Haseloff, der bislang Wirtschaftsminister des Landes war, steht künftig an der Spitze einer schwarz-roten Koalition.
Der CDU-Mann erhielt 57 von 104 gültigen Stimmen. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn, ein Parlamentarier enthielt sich. Damit fehlten Haseloff neun Stimmen aus dem Lager der Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Der neue Ministerpräsident wertete das Ergebnis trotzdem als Erfolg. »Ich bin nicht enttäuscht«, kommentierte Haseloff später. Die Gegenstimmen würden die Regierungsarbeit nicht negativ beeinflussen.
In seiner Antrittsrede warb er auch bei seinen Kritikern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es gehe darum, Kompromisse zu finden und »streitbar, aber vernünftig« miteinander umzugehen. Vor allem zwei Punkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages waren umstritten. Innerhalb der SPD wurde der Wechsel der Zuständigkeit für die Hochschulpolitik vom Kultus- in das Wirtschaftsministerium kritisiert, während es aus der CDU Kritik am geplanten Ausbau der Gemeinschaftsschulen gibt.
Haseloff tritt als Regierungschef die Nachfolge von Wolfgang Böhmer (CDU) an. Im neuen Kabinett, das am gestrigen Nachmittag vereidigt wurde, gibt es drei neue Gesichter: Neuer Kultusminister wird der Theologe und langjährige Direktor der Evangelischen Akademie in Wittenberg, Stephan Dorgerloh (SPD). Der CDU-Politiker Holger Stahlknecht übernimmt das Innenministerium und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel das Verkehrsministerium.
Bei der Landtagswahl am 20. März wurde die CDU stärkste Kraft. Im neuen Landtag ist sie mit 41 Abgeordneten vertreten, die SPD mit 26 Abgeordneten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
