Neuer Vorstoß für ein NPD-Verbot?
Innenminister uneins über Pläne
Berlin (Agenturen/ND). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte in der »Mitteldeutschen Zeitung« an, dass das Land einen Antrag auf Verbot der NPD erarbeiten werde. »Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben«, so Stahlknecht.
Die Erfolgsaussichten werden unterschiedlich bewertet: Viele Politiker fürchten ein Scheitern. Sachsen und Baden-Württemberg stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Auch Schleswig-Holstein reagierte zurückhaltend. Nordrhein-Westfalen will zustimmen, wenn eine realistische Erfolgschance besteht.
Die von SPD-Innenministern geführten Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Bayern (CSU) und Thüringen (CDU) begrüßen den Vorstoß. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dagegen erklärte, es gebe derzeit keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, die Hoffnung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren machten. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte davor, leichtfertig ein neues Verfahren einzuleiten.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), riet von einem neuen Verfahren ab. Die Risiken seien erheblich: »Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug«, sagte Bosbach. Offensichtlich sei die NPD verfassungsfeindlich. Um sie verbieten zu können, müsse aber auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe.
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