Merkel soll sich erklären
Skepsis im Bundestag zum Krisenmanagement
Berlin (ND-Stenger/dpa). Die LINKE hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Schuldenkrise in Griechenland noch in dieser Woche gefordert. »Aufgrund der dringlichen Lage und hohen Dynamik der Ereignisse« sei eine klare Positionierung der Kanzlerin unabdingbar, heißt es in einem Brief von Fraktionschef Gregor Gysi an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), aus der dpa am Dienstag zitierte. Griechenland spare sich immer stärker in die Rezession und schaffe es trotzdem nicht, seine Schulden abzubauen. Wegen der rasanten Entwicklung sei die Kreditwürdigkeit des Landes jetzt um gleich zwei Noten herabgestuft worden. Auch Überlegungen Griechenlands, aus der Eurozone auszusteigen, hätten empfindliche Folgen für die restlichen Länder der Währungsunion, schrieb Gysi.
Die Forderung nach einer Regierungsklärung Merkels dürfte auch anderswo im Parlament geteilt werden, denn das Unbehagen über das EU-Krisenmanagement der Kanzlerin ist selbst in den eigenen Reihen groß. Hinter den Kulissen schwelt hier ein Konflikt bezüglich der Mitspracherechte des Parlaments. Einige Politiker von Union und FDP warnen vor quasi automatischen Zahlungen für den ab 2013 geplanten dauerhaften EU-Rettungsfonds und sehen darin einen Verstoß gegen die Finanzhoheit des Parlaments. Kritik gibt es auch am Beschluss beim letzten EU-Gipfel, dass der Rettungsfonds Staatsschulden von hoch verschuldeten Euro-Ländern in engen Grenzen aufkaufen darf.
In solchen Detailfragen drückt sich eine rechtspopulistische bzw. neoliberale Stimmung aus. Demnach solle die EU nicht immer neue Rettungspakete schnüren und jedes Mitgliedsland müsse seine Finanzprobleme allein lösen. Das Thema wird auch beim bevorstehenden FDP-Parteitag eine Rolle spielen.
Solche Stimmungen werden gerade durch die Ungewissheit geschürt, was ein Scheitern des EU-Krisenmanagements für die Steuerzahler bedeuten würde. Dies lässt sich zwar nur spekulativ beantworten. Aber Grund wäre dies für die Kanzlerin, sich im Parlament zu erklären.
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