Die Griechen wehren sich
Zweiter Generalstreik des Jahres gegen die Folgen der unsozialen Auflagen von EU und IWF
Eines wissen die Menschen in Griechenland genau: Auf sie kommen noch härtere Einschnitte bei Löhnen und Renten, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, neue Steuererhöhungen und der weitere Abbau von staatlichen Leistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu. Gerade hat die wieder einmal im Lande befindliche Kontrollkommission von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gerügt, dass es trotz eindeutiger Vorgaben noch nicht gelungen sei, die griechischen Branchentarifverträge durch schlechtere Werkstarife zu ersetzen. Keine Gewerkschaft hat sich bisher dafür hergegeben, über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Rechte so zu liquidieren. Damit dies auch in Zukunft nicht klappt und bereits umgesetzte Kürzungen wieder rückgängig gemacht werden müssen, haben die beiden Dachverbände für heute zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen.
»Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Politik der Arbeitslosigkeit und der Verelendung – Nein zu den Fesseln des Memorandums«, so lautet das Motto des Dachverbandes in der privaten Wirtschaft, GSEE. Mit dem Memorandum ist das Abkommen der griechischen Regierung mit EU, IWF und EZB gemeint. Es sieht im Gegenzug für die gewährten Milliardenkredite all jene Maßnahmen vor, die die Wirtschaft des Landes bereits jetzt strangulieren, die Arbeitslosigkeit auf über 15 Prozent katapultiert haben und das Bruttoinlandsprodukt um fast fünf Prozent schrumpfen ließen.
Im Partnerverband des öffentlichen Dienstes, ADEDY, wendet sich der Streik vor allem gegen die rund 25-prozentige Kürzung der Bezüge aller Angestellten und die jüngst verabschiedete Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden. Getrennt von den beiden Gewerkschaftsdachverbänden und mit eigenen Demonstrationen in etwa 70 Städten des Landes mobilisiert auch die Gewerkschaftsfront PAME für den Generalstreik. Die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) nahestehende PAME, in der mehrere wichtige Branchengewerkschaften und Hunderte Basisgewerkschaftsorganisationen vereint sind, wirft den Dachverbänden vor, den Lohnabhängigen mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft Sand in die Augen zu streuen. Für die PAME liegt der einzige Ausweg aus der Krise im Austritt des Landes aus Euro-Zone und EU sowie einer radikalen Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Einführung einer staatlich gelenkten sozialistischen Wirtschaftsweise.
Eine politische Initiative der griechischen Linksallianz SYRIZA wirbt unterdessen für einen dritten Ansatz zur Schuldenbekämpfung. Ausgehend von Erfahrungen in Lateinamerika soll dabei mit Hilfe eines zu gründenden Komitees für Schuldenkontrolle geprüft werden, inwieweit die Gläubiger zu einem Verzicht auf Rückzahlung gezwungen werden können. Schließlich handele es sich bei einem Teil der Darlehen um betrügerische Machenschaften zur Bereicherung einiger Weniger. Dazu fand am Wochenende in Athen ein von mehr als 2000 interessierten Bürgern besuchtes Seminar mit internationaler Beteiligung statt.
Hier konnte man unter anderem erfahren, wie in Ecuador 70 Prozent der Schulden als Folge von Betrug und Korruption entlarvt und die Gläubiger zu einem Rücktritt von ihren Forderungen gezwungen worden sind. Besonders kritisch wurde dabei die Rolle des IWF gesehen. »Staatsschulden werden von Großbanken als Maschine zum Transfer des Kapitals der öffentlichen Hand eines Landes in die Hände des Finanzkapitals genutzt«, erläuterte die Referentin Maria Lucia Fatorelli aus Brasilien. »Den Auflagen zum Ausverkauf des öffentlichen Reichtums beugt sich ein Land aber nur, wenn sie nicht von den Gläubigerbanken direkt, sondern unter dem Schild eines internationalen Mechanismus wie dem IWF gestellt werden.«
Fragen & Antworten
Warum hat Griechenland ein Kreditpaket von EU und IWF erhalten?
Das im Frühjahr 2010 geschnürte Paket von EU und IWF war zur Überbrückung vorübergehender Finanzierungsschwierigkeiten gedacht. Griechenland war wegen extrem hoher zweistelliger Zinsraten, die auf dem Kapitalmarkt für neue Staatsanleihen verlangt wurden, nicht mehr in der Lage, sich dort zu refinanzieren. Kredite von EU und IWF mit einem Zinssatz von fünf Prozent – das ist deutlich weniger, als etwa Deutschland zahlen muss – sollten diese Lücken befristet schließen. In dieser Zeit, so die Auflagen der Geldgeber, sollte die Regierung durch massive Sparprogramme den griechischen Staatshaushalt konsolidieren, so dass die privaten Investoren wieder Vertrauen fassen und zu verträglichen Zinsen Kredite vergeben.
Warum hat Griechenland schon wieder ein Schuldenproblem?
An den Kapitalmärkten sind die Renditen für griechische Staatsanleihen wieder hochgeschnellt. Ratingagenturen bewerten die Bonität des Landes schlechter, Investoren glauben nicht an eine Haushaltskonsolidierung, Spekulanten wetten massiv auf einen Kursverfall der Staatsanleihen. Grund für die gewachsene Unsicherheit: Die Sparprogramme haben die griechische Volkswirtschaft in eine tiefe Rezession geführt und die Arbeitslosigkeit stark ansteigen lassen. In der Folge sind die Steuereinnahmen eingebrochen und die Sozialausgaben gestiegen. Dadurch sind die Haushaltsdefizite höher als geplant.
Wie kommt man raus aus dem Schlamassel?
In der Diskussion sind vier Wege:
1. Weitere Finanzhilfen mit verschärften Sparauflagen: Pragmatiker unter den EU-Politikern meinen, wenn Athen mehr Zeit zur Lösung der Probleme bekommt, greift die ursprüngliche Zielsetzung des EU-/IWF-Hilfspakets doch noch.
2. Schuldenreduktion: Anhänger dieser Forderung argumentieren, Griechenland ist auf lange Sicht nicht in der Lage, seine Schulden wieder selbst zu bedienen, bzw. die sozialen Folgen der Sparpolitik sind nicht tragbar. Deshalb müssten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Außenstände verzichten und Athen bekäme wieder Luft zum Atmen.
3. Austritt Griechenlands aus der Eurozone: Rechtspopulistische Kräfte wollen die Eurozone bzw. die EU insgesamt zu einem elitären Club einiger wohlhabender Staaten machen. Zudem meinen einige neoliberale Politiker, die Finanzmärkte verlangen diesen Schritt und die Politik muss entsprechend handeln. Die Folge einer Rückkehr zur Drachme, die dann massiv abwerten würde: Griechische Exporte würden sich verbilligen und ließen sich besser im Ausland verkaufen. Gleichzeitig würden die in Euro notierten Schulden für griechische Schuldner unbezahlbar – eine riesige Pleitewelle bei Banken und Unternehmen würde das Land überziehen.
4. Gemeinsames Schuldenmanagement: Insbesondere linke Politiker und keynesianische Ökonomen fordern eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, eine sozial-ökologische EU-Wirtschaftspolitik und mehr Solidarität unter den EU-Staaten. Teil davon wäre eine Kreditaufnahme zu gleichen, für alle Länder verträglichen Konditionen. KSt
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