Schlaglochprogramm rettet keine Kommune
Kommunalpolitiker aus hessischen Gemeinden verabschiedeten Wiesbadener Erklärung
Auch Hessen hat einige finanziell gut gestellte Landkreise und Gemeinden. Doch der Wirtschaftsaufschwung kommt bei den meisten Kommunen nicht an. Sie können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um 344 Millionen Euro pro Jahr hat die CDU-FDP-Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich gekürzt, kritisiert die hessische Linksfraktion. »Da stehen auch viele Bürgermeister in der Verantwortung, die jetzt die Finanznot anprangern«, so Fraktionschefin Janine Wissler. Schließlich hätten sie geduldet, dass ihre Parteien die Steuern senkten.
50 Milliarden Euro seien dadurch seit 1998 den öffentlichen Kassen bundesweit entzogen worden, rechnete Kai Eicker-Wolf vom DGB Hessen vor. 1,2 Milliarden Euro jährlich fehlten so alleine den hessischen Kommunen. »Der Zerfall der Infrastruktur geht weiter«, bilanzierte der DGB-Mann die Folgen sinkender Sachinvestitionen und eines jahrelangen strikten Sparkurses. Kassenkredite, eigentlich nur als kurzfristiger Dispokredit gedacht, seien vielfach zum Dauer-Finanzierungsinstrument geworden. Da die 2008 aufgelegten Konjunkturprogramme bald ausliefen, bleibe die Finanzlage vieler Kommunen prekär.
Als »Mogelpackung« und »Knebelungsinstrument« beurteilten Redner den von der Landesregierung als »Schutzschirm« geplanten Altschuldenfonds für die Kommunen. Der Umfang von drei Milliarden Euro stelle angesichts von 17 Milliarden Euro kommunaler Kreditschuld »kein ausreichendes Entschuldungskonzept« dar, stellt die von der Konferenz verabschiedete Wiesbadener Erklärung fest. Eine dauerhafte Entlastung verlangte auch Ben Michael Risch vom Hessischen Städtetag. Bund und Land dürften den Kommunen nicht noch mehr Kosten aufbürden. »Wer in den Fonds reingeht, bekommt zusätzliche Kürzungsauflagen aufgebrummt« bemängelte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus eine weitere Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Entmündigt würden die Kommunen auch durch das hessische »Schlaglochprogramm«. Die Landesregierung lasse sich für dieses 100-Millionen-Paket als »Retterin der Kommunen« feiern. In Wirklichkeit entfielen 20 Millionen Euro auf Landesstraßen und würden 50 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich für 2012 abgezogen, so Wissler. »Die Orientierung auf soziale Gerechtigkeit muss alle Spezialarbeit durchdringen«, mahnte der Marburger Ex-Stadtverordnete Georg Fülberth. Zur Mitwirkung der Kommunen bei allen einschlägigen Gesetzen sei auf Bundes- und Landesebene eine Gemeindekammer nötig.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima möchte die hessische LINKE die Energiewende dezentral mit einer Rekommunalisierung durchsetzen und die Energieversorgung ebenso wie die gesamte Daseinsvorsorge »dem privaten Profitstreben entziehen«. Auch wenn sich die Erwartungen auf eine Verdoppelung der Mandate am 27. März nicht erfüllten, ist die Partei jetzt flächendeckend in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit Mandaten vertreten und hier und da sogar »Zünglein an der Waage«.
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