Rot-Grün in Bremen ist amtlich
Landeswahlleiter gab vorläufiges amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl bekannt
Berlin (AFP/dpa/ND). Seit Donnerstag ist es amtlich, der Landeswahlleiter bestätigte: SPD und Grüne können ihre Koalition mit einer Zweidrittelmehrheit fortsetzen. Im Unterschied zur letzten Wahlperiode können die Grünen allerdings auf ein stattlich gewachsenes Gewicht verweisen. Sie verdrängten die CDU auf Platz drei und haben sich von der Hilfskraft der SPD zur selbstbewussten Partnerin gemausert.
Den Angaben vom Mittwochabend zufolge kam die SPD auf 38,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen wurden mit 22,5 Prozent zweitstärkste Partei vor der CDU mit 20,3 Prozent. Die LINKE kam auf 5,6 Prozent, die FDP scheiterte mit 2,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. In Bremen wollen SPD und Grüne ihr Bündnis fortsetzen.
Im neuen Landesparlament ist die SPD mit 36 Abgeordneten vertreten. Die Grünen stellen 21 Abgeordnete, die CDU kommt auf 20 Mandate und die LINKE auf fünf Abgeordnete. Die rechtspopulistische Partei »Bürger in Wut« erhält einen Sitz in der Bürgerschaft. Sie erhielt zwar nur 3,7 Prozent der Stimmen, das Mandat fiel ihr aber wegen ihres guten Abschneidens in Bremerhaven zu, wo eine eigene Fünf-Prozent-Hürde gilt.
Das neue Wahlrecht in Bremen ist nach Darstellung des Landeswahlleiters Jürgen Wayand gut angekommen. »Man kann feststellen, dass die Wähler das neue Wahlrecht angenommen haben, sie haben panaschiert und kumuliert«, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse.
Bei den jungen Wählern sei festzustellen, dass die Altersgruppe der 16- bis 21-Jährigen die einzige gewesen sei, bei der die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Nähere Angaben zum Verhalten der Jungwähler könnten erst nach Abschluss der Auswertung gemacht werden. Im kleinsten Bundesland durften in diesem Jahr erstmals fünf Stimmen auf Parteien oder Kandidaten verteilt werden. Ein Novum bei Landtagswahlen war auch das Stimmrecht für 16- und 17-Jährige. Das endgültige Ergebnis soll am 6. Juni vorliegen.
Die LINKE, die zwar das Wahlziel erreichte, erneut in die Bürgerschaft einzuziehen, dies aber nur in verringerter Abgeordnetenzahl schaffte, kündigte konsequente Oppositionspolitik an. Man werde Rot-Grün unter Druck setzen. Unter anderem soll die Vertiefung der Weser und Streichungen im Sozialhaushalt verhindert werden.
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