»Sehr gefährliche Sackgasse«
Bundesaußenminister plädiert in Nahost für schnelle Fortsetzung der Friedensgespräche
Jerusalem/Ramallah (dpa/ND). »Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten«, sagte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. »Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet.« Sprachlosigkeit und Stillstand bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen, betonte der FDP-Politiker.
Westerwelle war am Montagabend nach einem Kurzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Jerusalem eingetroffen. Während der Außenminister am Dienstag Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führte, besuchte Niebel den Gaza-Streifen und forderte dort ein Ende der Blockade des palästinensischen Gebiets. Zugleich verlangte er von militanten Palästinensergruppen, die Waffenruhe mit Israel einzuhalten. Er besuchte deutsche Entwicklungshilfeprojekte.
Westerwelle traf in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, in Jerusalem standen anschließend Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman auf seinem Programm. Die Palästinenser haben angekündigt, im September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen, falls es bis dahin keine Verhandlungserfolge gibt. Westerwelle appellierte an die Konfliktparteien, auf solche einseitigen Schritte zu verzichten. Das gelte auch für Israels Siedlungsbau. »Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern.«
Fajad ging nach seinem Treffen mit Westerwelle auch auf Nachfrage nicht näher auf die palästinensischen Absichten ein. Ziel sei ein souveräner palästinensischer Staat, sagte er lediglich. Es werde im September in New York eine UN-Vollversammlung stattfinden »und wir werden dabei sein«.
Westerwelle rief ausdrücklich auch Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft auf. »Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser.« Der deutsche Außenminister sprach sich für ein baldiges Treffen des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland aus. Zu dem französischen Vorschlag einer Nahost-Friedenskonferenz in Paris noch vor Ende Juli äußerte er sich skeptisch. Eine solche Veranstaltung sollte man nur abhalten, »wenn es eine realistische Chance auf Fortschritte gibt«.
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