Brasiliens schwierige Diktaturaufarbeitung
Präsidentin Dilma Rousseff befürwortet jetzt unbefristete Geheimhaltung
Brasiliens Menschenrechtler müssen sich weiterhin in Geduld üben. Bislang konnten sie hoffen, dass »ultrageheime« Regierungsdokumente immerhin nach 50 Jahren öffentlich gemacht werden – so hatte es das Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr beschlossen. Doch im Senat, wo die Vorlage zu einem neuen Informationsgesetz zur Debatte steht, will Präsidentin Dilma Rousseff, selbst Folteropfer der Diktatur, nun ihren rechten Koalitionspartnern nachgeben. Allen voran sind das die Altpräsidenten José Sarney (1985-90) und Fernando Collor de Mello (1990- 92).
»Wir dürfen doch aus der brasilianischen Geschichte kein Wiki-leaks machen«, sagte Sarney. »Blödsinn«, konterte der frühere Menschenrechtsminister Paulo Vannucchi, »diese Haltung entspricht nicht dem Reifegrad der brasilianischen Demokratie.«
Auch die Fraktion der Arbeiterpartei (PT) wehrt sich gegen das Zurückweichen ihrer Parteifreundin, der Präsidentin, die seit Wochen unter dem Druck der Koalitionäre steht. »Nach 50 Jahren gibt es doch keine problematischen Dokumente mehr«, meinte PT-Senator Humberto Costa. Damit stellte er sich auch gegen das Außenministerium, das bis heute sogar wichtige Dokumente aus dem Krieg gegen Paraguay (1864-70) unter Verschluss hält. Doch das wirklich heiße Eisen, das auch Rousseffs Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva acht Jahre lang nicht anfasste, sind die bleiernen Jahre des Militärregimes bis 1974. Damals wurden rund 450 Oppositionelle ermordet und Tausende gefoltert.
Am Dienstag kam es in São Paulo zur feierliche Übergabe von Dokumenten, die 26 Jahren in der Obhut des Weltkirchenrates in den USA und der Schweiz waren, an die Staatsanwaltschaft. Von 1979 bis 1985 hatten die Anwälte der von der Militärjustiz Angeklagten 24 Stunden lang Zugang zu den Dokumenten. Sie kopierten sie, anschließend leiteten Mitarbeiter des katholischen Bischofs Paulo Evaristo Arns in São Paulo die Kopien an protestantische Kirchenleute im Ausland weiter. Auf 543 Mikrofilmrollen sind eine Million Seiten aus 707 Prozessen gespeichert, weitere Unterlagen geben Aufschluss über 242 Folterzentren und 200 minutiös aufgelistete Folterarten. Der Bestand war Grundlage eines ersten Wahrheitsberichts 1985. Nun sollen die Dokumente komplett digitalisiert und in einem Jahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
»Wir hoffen, dass die Rückgabe der Dokumente die brasilianische Regierung zum Handeln veranlasst«, sagte Juan Méndez, UN-Sonderberichterstatter für Folter. Nun müssten Prozesse gegen Folterer eröffnet werden, fordert der Argentinier, Brasilien habe gegenüber dem internationalen Rechtssystem »klare Verpflichtungen«.
Brasilianische Menschenrechtler drängen zudem auf die Einrichtung einer Wahrheitskommission mit umfassenden Kompetenzen. Die Regierung will zwar eine solche Kommission einrichten, aber die Anonymität der Täter wahren. Wegen eines Amnestiegesetzes von 1979, das der Oberste Gerichtshof 2010 bekräftigte, wurde in Brasilien noch nie ein Folterer oder Mörder in Uniform verurteilt – anders als in Argentinien, Chile und Uruguay.
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