Libyen-Klage gegen Obama
US-Kongressabgeordnete gehen wegen Kriegseinsatz in Nordafrika vor Gericht
Zehn Kongressabgeordnete der Republikaner wie der Demokraten haben jetzt in einer ungewöhnlichen Koalition Barack Obama verklagt, weil der USA-Präsident eine parlamentarische Genehmigung für den Waffengang gegen Libyen hätte einholen müssen. Sie berufen sich dabei auf den War Powers Act von 1973, wonach das Weiße Haus binnen 60 Tagen vom Kongress ein Plazet für Militäreinsätze braucht – oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen werden müssen. Wie der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, erklärte, ende diese Frist am Sonntag. Die Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime begannen am 19. März.
»Wir haben die Gerichte angerufen, um das amerikanische Volk vor den Folgen dieser illegalen Politik zu schützen«, betonte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich. Dazu gehören die Kriegskosten, die in den USA ebenfalls zunehmend Kritik finden. Eine Resolution des Repräsentantenhauses forderte auch hier Aufklärung, zumal vor dem Hintergrund eines riesigen Schuldenbergs. Republikaner und Demokraten verhandeln über die Anhebung der derzeitigen Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar, ohne die im August die Zahlungsunfähigkeit des Staates drohe.
Das Weiße Haus verteidigt den Kriegseinsatz gegen die Kongress-Kritik. In einem detaillierten Report erklärte die Regierung, Obama habe nicht die Zustimmung des Parlaments einholen müssen; die Militäroperation der USA sei »in Natur, Umfang und Dauer begrenzt«, es gebe keine Bodentruppen, keine »aktiven Schusswechsel mit feindlichen Kräften«. Man unterstütze die Kampfeinsätze der NATO nur. Damit bewege sich der Präsident im Rahmen der Verfassung, so Obama-Sprecher Jay Carney. Boehner sprach dagegen von »kreativen Argumenten« der Regierung, die weitere Fragen aufwerfen würden.
Viele Fakten sprechen für sich: So wurden bisher über 10 000 Luftangriffe geflogen, drei Viertel davon von NATO-Partnern. Sie setzten mit 20 Schiffen auch das Waffenembargo durch. Wie das libysche Staatsfernsehen berichtete, seien jetzt bei Bombardements erneut zwölf Menschen in einem Bus in Kikla getötet worden.
Die USA stellten zur Zeit vor allem rund 70 Prozent der geheimdienstlichen Kapazität und trügen den Großteil der Betankung der Kampfflugzeuge, heißt es im Report. Zudem würden unbemannte US-Drohnen »eine begrenzte Zahl klar definierter Ziele« angreifen. Die bis zum 3. Juni angefallenen Kosten bezifferte das Weiße Haus auf 716 Millionen Dollar. Das ist laut einem internen Pentagon-Papier weit mehr als vorgesehen und bisher bekannt.
Die libysche Führung signalisierte indes ihre Bereitschaft zu Wahlen unter internationaler Aufsicht als Ausweg aus der Gewalt. Sie »könnten innerhalb von drei Monaten« stattfinden, sagte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam der italienischen Zeitung »Corriere della Sera«.
In Deutschland bereitet die Bundestagsfraktion der Grünen eine Klage gegen die Bundesregierung vor, weil diese das Parlament bei einem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen übergangen hatte. Seite 5
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