50 Prozent wären möglich
BUND: Erneuerbare-Energien-Gesetz wenig ambitioniert
Wenn der Naturschutzbund BUND eine Pressekonferenz zusammen mit einem Interessenverband der Industrie ausrichtet, dann ist das schon ungewöhnlich. Das musste auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag zugeben: »Es ist für uns nicht selbstverständlich, mit der Industrie zusammenzuarbeiten.« Doch in diesem Fall sei man mit dem Bundesverband WindEnergie einer Meinung: »Der massive Ausbau der Windenergie an Land ist eine zentrale Voraussetzung für den Atomausstieg«, so Weiger. Das entsprechende Gesetzespaket der Bundesregierung zur Energiewende behindere jedoch den Ausbau der Windkraft an Land, warnte der BUND-Chef.
In der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist unter anderem eine Kürzung der Vergütung für diese Windkraftanlagen vorgesehen. Die Bundesregierung will stattdessen den Ausbau riesiger Offshore-Windanlagen im Meer begünstigen. Und damit natürlich auch die großen Stromkonzerne. Denn nur diese verfügen über die finanziellen Mittel, solche Milliardeninvestitionen zu stemmen. Dabei ginge es auch anders. So fordert der BUND stattdessen »Bürgerwindanlagen« in kommunaler Hand, damit die »Wertschöpfung auch vor Ort erfolgt«. Vor allem in den süddeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern gebe es noch »großes Ausbaupotenzial«. Nötig sei dafür aber ein »Ausbau nach Plan«, unterstrich Weiger. Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, verwies auf eine von seiner Organisation in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer-Institutes, wonach etwa zwei Prozent der jeweiligen Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stünden. Würde man dieses Potenzial nutzen, so Albers, könne man bis zu 65 Prozent des deutschen Strombedarfs decken.
Auch der BUND-Chef Weiger zeigte sich überzeugt: »Die erneuerbaren Stromquellen haben mehr Potenzial, als die Bundesregierung glaubt.« Gleichzeitig warf der Verbandsvorsitzende der schwarz-gelben Koalition vor, die »Wende hin zu 100 Prozent regenerativem Strom« nicht zu wollen. Weiger kritisierte die wenig ambitionierten Ausbauziele in der EEG-Novelle. Statt des von der Bundesregierung vorgesehenen 35-Prozent-Anteils Erneuerbarer bis 2020 plädierte Weiger für eine Erhöhung auf 45 Prozent. »Selbst 50 Prozent wären möglich«, so der BUND-Vorsitzende. Nur durch so ambitionierte Ziele könne der Ausbau der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verhindert werden, mit denen die Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie abfedern will.
Weiger beklagte zudem, dass energieintensive Industrien noch stärker als bisher von den Kosten ausgenommen werden sollen. Allein aufgrund dieser Ausnahmen zahlten die Verbraucher schon jetzt jährlich zwei Milliarden Euro, »die eigentlich die Industrie zahlen müsste«. Diese Quersubventionierung hat offenbar negative Folgen: Nach Angaben des BUND ist der Stromverbrauch der Industrie in den letzten 10 Jahren um stolze 30 Prozent angestiegen.
Ob die Änderungswünsche Weigers Gehör finden, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt allerdings: Die entscheidenden Beratungen zum EEG im Bundestag sollen bereits am 30. Juni stattfinden.
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