Tripolis: Vorwand für NATO-Bomben
Haftbefehl gegen Gaddafi zurückgewiesen / Zuma: Friedensbemühungen werden untergraben
Tripolis/Washington (AFP/dpa/ ND). Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei lediglich ein »Vorwand für die NATO, die versucht, Gaddafi zu töten«, sagte Justizminister Mohammed al-Gamudi in Tripolis. Er betonte zugleich, dass Libyen den Gründungsvertrag des Gerichtshofs nicht unterzeichnet habe und dessen Rechtsprechung daher nicht anerkenne. Vizeaußenminister Chaled Kaaim sprach von einer »vorhersehbaren Entscheidung«. Er bezeichnete den Gerichtshof als »politisches Gericht«, das nur die Interessen seiner europäischen Geldgeber vertrete.
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hatte der IStGH am Montag einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen. Auch gegen seinen ältesten Sohn Seif al-Islam sowie gegen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi ergingen Haftbefehle. Den drei Beschuldigten wird nach Angaben des Gerichts vorgeworfen, den Sicherheitskräften des Landes Aufträge zu Morden, Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erteilt zu haben.
Nach Ansicht des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma untergräbt der Haftbefehl gegen Gaddafi die afrikanischen Friedensbemühungen in Libyen. Zuma sei »extrem enttäuscht und besorgt« über die Entscheidung der Richter in Den Haag, sagte der Sprecher des Präsidenten, Zizi Kodwa, dem südafrikanischen Radiosender SABC.
Es sei »unglücklich«, dass der IStGH eine solche Entscheidung fälle, während der Libyen-Ausschuss der Afrikanischen Union (AU) Fortschritte bei der Vermittlung in Libyen erzielt habe, erklärte Kodwa. Sowohl Gaddafi als auch die Rebellen würden Bereitschaft zu einer Lösung signalisieren.
Zuma hatte am Sonntag die NATO-Angriffe in Libyen scharf kritisiert und vor einer Ermordung Gaddafis gewarnt. Die UN-Resolution zu Libyen »ermächtigt nicht zu einem Regimewechsel oder einer politischen Ermordung«, betonte Zuma bei einem Treffen mit dem AU-Libyenausschuss in Pretoria. Das Gremium bereitet nach Informationen aus Südafrika einen neuen Plan für Libyen vor, der auf der Generalversammlung der AU in dieser Woche in Malabo (Äquatorial-Guinea) erörtert werden soll.
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