Wer hört hier noch zu?
Kommentar von Jörg Meyer
Es ist kaum mehr auszuhalten, wie die sächsische Staatsregierung in Sachen Handydaten-Abfragen und -Überwachung laviert. Längst pfeifen alle Spatzen von den Dächern, dass die Dresdner Ermittler im Februar nicht nur im Nachhinein Verbindungsdaten von etlichen tausend Anti-Nazi-Protestierern abgefragt, sondern auch am 19. Februar selbst mitgehört haben. Dafür gibt es Beweise. Während ersteres bereits die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gesprengt haben dürfte, liegt die Sachlage bei letzterem weitgehend im Dunkeln. Der Innenminister eierte bei einer Aktuellen Stunde am Mittwoch herum, korrigierte und ergänzte sich mehrfach selbst, die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit verhinderte am Donnerstag eine weitere Debatte im Landtag, und die Staatsanwaltschaft in Dresden hält dicht mit Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren.
Die Aufklärung, die die Oppositionsparteien vehement fordern, verläuft also schleppend. Ob beim direkten Abhören auch Unbeteiligte bespitzelt wurden, welches Ausmaß die Überwachungswut um den 19. Februar herum angenommen hat, ist unklar. Noch. Das alles kann allein Innenminister Markus Ulbig (CDU) als oberster Dienstherr der Ermittler aufklären. Doch der hat, so scheint's, die Parole ausgegeben: »Gib nur zu, was du nicht mehr leugnen kannst« – und lässt sich jeden kleinen Fetzen Information einzeln aus der Nase ziehen. Die Staatsregierung setzt auf Schadensbegrenzung und Machterhalt und riskiert damit kompletten Vertrauensverlust und Lächerlichkeit. Auch ein Bauernopfer wie der Dresdner Polizeipräsident Hanitsch, der versetzt wurde, lenkt nicht von der Verantwortung ab. Also, Herr Ulbig: Klartext, bitte!
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