Weniger Polizisten fürs Saarland
Bei Reform sollen 300 Stellen wegfallen
Weniger Polizisten, trotzdem kein Rückzug aus der Fläche, keine Schließung von Dienststellen, aber gleichzeitig Einhalten der Schuldenbremse, für Innenminister Stephan Toscani (CDU) ist das schlicht die »Quadratur des Kreises«, die seiner Arbeitsgruppe gelungen sei. Mehr Effizienz durch eine Straffung der Polizeiorganisation mit dem Wegfall einer mittleren Organisationsebene und eine effektivere Einsatzorganisation, gesteuert über eine erst vor wenigen Monaten offiziell in Betrieb genommene hochmoderne Führungs- und Lagezentrale sowie die Zusammenführung von Landespolizeidirektion (LPD) und LKA in ein Landespolizeipräsidium sollen das schaffen.
Gleichzeitig brennt das schon lange bekannte Problem der Überalterung der Saar-Polizei auf den Nägeln. In den kommenden zehn Jahren wird knapp die Hälfte der Beamten in Pension gehen. Eine weitere Altlast einer in früheren Zeiten sprunghaften Einstellungspraxis. Alles bekannte Probleme, für deren Lösung der nach dem Regierungswechsel 2009 neu ins Amt gekommene Minister eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Die besteht auf 100 bis 110 Neueinstellungen pro Jahr, um die Pensionswelle abzumildern.
Präsenz in den Kommunen soll erhalten bleiben
Politisch scheint dem CDU-Minister das für die Haushaltsstrukturkommission der Regierung in Auftrag gegebene PwC-Gutachten gerade recht zu kommen. Deren errechnetes Einsparvolumen von 33 Millionen Euro bis 2020 hätte den Abbau von mindestens 600 Stellen und die Schließung von Inspektionen und Polizeiposten, somit den Rückzug aus der Fläche bedeutet. Das Horrorgemälde zeigt er an Grafiken, die das Land mit vielen weißen Flecken für polizeidienstellenfreie Zonen ausweist. Dagegen ist die Landkarte seiner Arbeitsgruppe immer noch aufgefüllt mit 57 Polizeiinspektionen oder -posten. Präsenz also in allen 52 Kommunen des Landes. Auch wenn künftig nur noch elf von 20 Polizeiinspektionen rund um die Uhr besetzt werden.
Mit den Grafiken will er auch Kommunen und Personalräte bei seinem Sparkurs besänftigen, der schließlich auch gut zehn Prozent Personalabbau und ein Einsparvolumen von mindestens 15 Millionen Euro mit sich bringt. Aber es hätte ja alles noch viel schlimmer kommen können, will er zeigen.
Die Gewerkschaft
saß mit am Tisch
Politisch geschickt hat der CDU-Minister auch gleich die Gewerkschaft der Polizei eingebunden, deren Vorsitzender Hugo Müller in die ministerielle Arbeitsgruppe berufen wurde. Und der sagt, er habe dafür gesorgt, dass »die Erwartungen des Personals in der Projektarbeit von Anfang an berücksichtigt« worden seien. Größere Widerstände erwarte er folglich nicht, »weil die Dinge auch mehr oder weniger alternativlos sind«.
Und weil auch schon die SPD Zustimmung vor allem zu den geplanten Strukturreformen signalisiert hat, dürfte Toscani im Poker mit dem Finanzminister bei der Einhaltung der Schuldenbremse für die Vorschläge seiner Arbeitsgruppe gute Karten haben. Offen ist allerdings noch, ob er selbst als Innenminister im Herbst noch für die Umsetzung sorgen wird. Schließlich steht im Saarland im August der Wechsel von Peter Müller zu Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) an der Regierungsspitze an. Mit der Folge einer Kabinettsumbildung – zumindest bei den CDU-geführten Ressorts der Jamaika-Regierung. Nicht auszuschließen, dass dann auf Toscani neue Aufgaben warten. Gerüchten zufolge gilt ein Wechsel auf den voraussichtlich frei werdenden Stuhl des Chefs der Staatskanzlei dabei als denkbare Variante.
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