Finanzspritze für 100 fusionsbereite Kommunen
Thüringens CDU/SPD-Regierung legt Konzept zur freiwilligen Gemeinde-Neugliederung vor
Erfurt (dpa/ND). Fast 100 Thüringer Kommunen wollen sich mit anderen zusammentun. Geplant sei unter anderem die Bildung von sechs neuen Landgemeinden und einer Einheitsgemeinde, an denen allein 33 Orte beteiligt sind, sowie die Erweiterung von drei Verwaltungsgemeinschaften, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag im Landtag. Geibert legte ein Gesetz der Landesregierung zur freiwilligen Gemeinde-Neugliederung vor, das für Kontroversen sorgte.
Das Land will Strukturveränderungen, die zu größeren Kommunen mit mehr Einwohnern führen, in diesem Jahr nochmals finanziell fördern. Nach Angaben der CDU-Fraktion sind für die Fusionskandidaten zusätzlich etwa vier Millionen Euro erforderlich. Kritik kam von den Grünen mit Verweis auf die seit Jahren schwelende Debatte um Thüringens zu kleinteilige Strukturen. »Thüringen hat keinen Plan für seine Gebietsneuordnung«, sagte der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. Ähnlich äußerte sich der Innenpolitiker der LINKEN, Frank Kuschel. »Verwaltungsgemeinschaften sind eher Auslaufmodelle.« Dirk Bergner von der FDP äußerte ebenfalls Skepsis. Es müsse vor allem der Wille der Bürger berücksichtigt werden, forderte er. Kein Gesetz gehe aus dem Landtag heraus, wie es eingebracht worden sei. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Fiedler betonte das Prinzip der Freiwilligkeit. Aber nur noch 2011 würde eine »Fusionsprämie« vom Land gezahlt.
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