Banken profitieren von Hilfspaketen
Finanzminister Schäuble pumpt sich neue Schulden über eine private Agentur
An diesem Mittwoch wird der Schuldenberg der Bundesrepublik um weitere vier Milliarden Euro wachsen. Dazu wird die »Finanzagentur des Bundes« das Volumen der Bundesanleihen um diese Summe aufstocken. Die neuen Papiere werden reißenden Absatz finden, obwohl die Zinssätze kaum Sparbuchniveau erreichen.
Die neuen Schulden werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) also billig zu stehen kommen. Doch woher kommt das viele Geld? Nicht direkt von den Banken – für den notwendigen Nachschub an frischem Geld sorgt stattdessen die »Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH«. Ihr Hauptsitz ist in einem unauffälligen Verwaltungsgebäude in der Frankfurter Lurgi-Allee untergebracht, in dem 300 Beschäftigte am Schuldenberg arbeiten.
Dabei pumpt sich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht allein frisches Geld, sondern sie zahlt auch Zinsen und tilgt vor allem alte Darlehen. Denn der Staat tilgt nicht wirklich, er schuldet meistens nur um: Laufend zahlt der Bund alte Kredite in Milliardenhöhe zurück und nimmt dafür neue Darlehen auf. So hat sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr unterm Strich zwar über 300 Milliarden Euro gepumpt, doch der Schuldenberg wuchs netto um weniger als 50 Milliarden Euro an.
Um Kredit zu bekommen, verkauft die Finanzagentur vor allem Wertpapiere, so genannte Anleihen. Angeboten werden diese Anleihen auf Auktionen der »Bietergruppe Bundesemissionen«, der zurzeit 38 deutsche und internationale Banken angehören. Mehr als je zuvor. Angeführt wird diese Gruppe von der britischen Barclays Bank, der Deutschen Bank und von der durch den US-Staat geretteten amerikanischen Investmentbank Merrill Lynch.
Die 38 großen Institute übernehmen allerdings nur einen kleinen Teil der Staatsanleihen in ihr eigenes Portefeuille. Der weit größere Teil wird an Kunden und vor allem an andere Banken, Versicherungen und Sparkassen weiterveräußert. Diese wiederum behalten einen Teil selbst und verscherbeln den Rest an private und hauptsächlich an institutionelle Kunden wie Investmentfonds, Versicherungen und Industriekonzerne in aller Welt. Mittlerweile finanziert, laut Bundesbank, das Ausland die Hälfte der deutschen Staatsschulden.
Warum aber sind viele Geldgiganten auf deutsche Staatsschulden wie versessen? Vielen Kreditinstituten und Investoren mangelt es keineswegs an Geldkapital, im Gegenteil, sondern es fehlt seit der Finanzkrise das Vertrauen in andere Institute und Märkte. Bundespapiere gelten dagegen als einer der sichersten Häfen auf den turbulenten Finanzmärkten. Finanzminister Schäuble muss darum kaum Zinsen bieten – am Mittwoch nur 1,75 Prozent – um Gläubiger zu gewinnen.
Banken geht es noch um eine weitere Eigenschaft der Bundesanleihen: Sie sind wie Bargeld. Kreditinstitute können die Papiere bei der Europäischen Zentralbank (EZB) jederzeit als Sicherheit hinterlegen und erhalten eine Gutschrift aufs Girokonto. Dieses Giralgeld kann daraufhin an Firmen und Häuslebauer gewinnträchtig zu weit höheren Zinssätzen ausgeliehen werden.
Unterm Strich verkauft Schäubles Finanzagentur annähernd drei Viertel aller Bundesanleihen an Banken und Sparkassen im In- und Ausland. Das letzte Viertel wird großteils von Versicherungen übernommen. Bürger spielen lediglich eine politisch motivierte Nebenrolle. Nur fünf oder zehn Milliarden Euro dürften Kleinsparer 2011 direkt in Bundesschatzbriefen ansparen, um sich als Bürger mit Staatseigentum zu fühlen.
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