China droht USA mit Herabstufung
Keine Einigung im US-Haushaltsstreit / Zögerliche Haltung in der EU: Schuldengipfel abgesagt
Präsident Barack Obama soll in der vierten Verhandlungsrunde genervt den Raum verlassen haben, als erneut klar wurde: Eine Einigung ist nicht in Sicht. Während die Demokraten zu massiven Sparmaßnahmen im sozialen Bereich bereit scheinen, aber nicht auf ihre Forderung einer Vermögensteuer verzichten, bleiben die Republikaner an diesem Punkt stur, berichten US-amerikanische Medien.
Als Konsequenz hat nun auch die chinesische Ratingagentur Dagong den Vereinigten Staaten mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. Zur Begründung hieß es, die US-Regierung habe »keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits«. Anders als internationale Agenturen hatte Dagong die Kreditwürdigkeit der USA allerdings schon längst viel niedriger eingestuft. Als größter ausländischer Kreditgeber der USA (nach Angaben des US-amerikanischen Finanzministeriums im April 1,152 Billionen Dollar) ist die chinesische Regierung in Alarmstimmung. »Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen«, sagte Außenamtssprecher Hong Lei.
Auch die US-amerikanische Ratingagentur Moody's hat erneut angekündigt, die Top-Bonität zu überprüfen. Damit erhöhen die Ratingagenturen den Druck auf den Senat, zu einer Einigung zu kommen. Ab dem 2. August droht zudem die Zahlungsunfähigkeit, betroffen wären insbesondere Millionen Rentner, Veteranen und Sozialhilfeempfänger, warnte Obama.
Währenddessen wird die Rolle der Ratingagenturen in Europa immer schärfer kritisiert. Die Herabstufung Irlands auf »Ramschniveau« wurde überwiegend mit Unverständnis aufgenommen, auf der gleichen Stufe befinden sich Portugal und Griechenland. Die EU-Kommission drohte gar mit der Zerschlagung der Ratingagenturen.
Zwar wächst der Druck zum Handeln, konkrete Schritte sind indes nicht in Sicht. Der geplante »Sondergipfel« der EU-Staats- und Regierungschefs wird wohl diese Woche nicht mehr stattfinden. Vor allem die deutsche Bundesregierung bleibt zurückhaltend bei dem Thema – nach Ansicht von EU-Diplomaten auch, weil es die Befürchtung gibt, nach einem Gipfel weiterhin »mit leeren Händen« dazustehen. Stattdessen wächst der Druck auf die klammen Länder, sämtliche Sparmaßnahmen weiterhin schnell umzusetzen, um die Märkte zu beruhigen. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Zentralbank forderten die Staaten dazu auf. Das Parlament in Italien will das Sparprogramm am Freitagabend verabschieden, am Donnerstag hat bereits der Senat zugestimmt.
Wann es ein weiteres Treffen der EU-Länder gibt, blieb gestern unklar. Doch während der Haushaltsstreit in den USA bereits Tradition hat und in den vergangenen Jahren immer in letzter Minute gelöst wurde, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, scheint sich Europa nicht zusammenraufen zu können, um gemeinsam ein Signal an die Märkte zu richten.
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