Höhere Mauern auf dem Balkan
Flüchtlingsrechte in Bulgarien in Gefahr
Besuche verschiedener Flüchtlingseinrichtungen sowie Proteste gegen die Abschottungspolitik der EU stehen auf den gut gefüllten Aktionsplan für die vier Tage, der im Internet unter unter no-racism.net/thema/128/ zu finden ist. Dabei werden die Forderung nach offenen Grenzen auf dem Balkan und der Stop der Kriminalisierung von Flüchtlingen einen zentralen Stellenwert haben.
Die Antirassisten haben Bulgarien bewusst als Standort ihrer Aktivitäten ausgewählt. Schließlich soll das Land im nächsten Jahr dem Schengener Abkommen beitreten. »Mit dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und den übrigen EU-Ländern ist eine Abschottung der bulgarischen Außengrenze verbunden«, äußert eine Aktivistin des europäischen No-Border-Netzwerkes ihre Befürchtungen zur künftigen bulgarischen Flüchtlingspolitik. Im Zuge der Anpassung der bulgarischen Gesetze und Richtlinien an die EU-Vorschriften werden derzeit bereits Programme umgesetzt, die den Ausbau der Grenzüberwachung und die Errichtung von Lagern vorsehen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Das europäische No-Border-Netzwerk hat in den vergangenen Jahren bereits Camps an den neuen EU-Außengrenzen organisiert, die für die Flüchtlinge zu Barrieren geworden sind. Doch Bulgariens Eintritt in den Schengen-Raum ist auch mit einer Verschärfung der Situation der Flüchtlinge im Inneren verbunden. Bisher können sie in Bulgarien mehrfach Asylanträge stellen. Nach dem fünften Mal erhalten sie in der Regel Abschiebeschutz. Eine Arbeitserlaubnis wurde automatisch erteilt, wenn der Asylantrag länger als ein Jahr läuft. Allerdings waren die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bulgarien auch bisher keineswegs ideal. So monierten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den Aufenthaltszentren, in denen Asylbewerber nach einem Grenzübertritt oft jahrelang wohnen. »Die Gebäude sind überfüllt, überaltert, die hygienischen Bedingungen furchtbar«, beschreibt die Mitarbeiterin einer Flüchtlingsorganisation die Situation. Wenn sich Asylsuchende allerdings längere Zeit außerhalb des Zentrums aufhalten, verlieren sie den Anspruch auf Sozialhilfe.
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