Empörung
Standpunkt von Kurt Stenger
Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozahlschlag in den Sozialsystemen. Maßnahmen gegen spekulative Attacken – etwa mithilfe von Eurobonds – sind nicht vorgesehen. Und die vagen Ankündigungen einer Finanztransaktionssteuer dürften kaum mehr sein als ein Zuckerstückchen für die jeweilige Opposition in Deutschland und Frankreich. Klar ist aber: Eine Wirtschaftsregierung mit den Superministern Merkel und Sarkozy wird für noch mehr Empörung in Euroone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff scheut, hat einen guten Grund: »Wirtschaftsregierung« war einst das sozialistische Gegenmodell zur Maastrichter Währungsunion aus Steuer- und Sozialdumping, monetärer Stabilität und Sparzwängen. Nun aber kommt das neokonservative Modell dieser ... wie man es auch immer nennen möchte. Die Politik, die in die Euro-Krise geführt hat, wird verschärft, indem man die bisher möglichen Alleingänge von Staaten zu stoppen gedenkt – durch Verfassungsvorschriften und die Drohung mit der Kürzung von EU-Fördermitteln.Bei den Vorschlägen des Gespanns Merkel-Sarkozy geht es, wie von den Finanzmärkten gefordert, um die Disziplinierung von Haushaltssündern und um verschärften K-Land sorgen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
