»Brust raus!« im Landtag
Sachsen-Anhalts LINKE will selbstbewussteres Parlament
Wulf Gallert will Parlamentarier in Vollzeit bleiben, so wie seine 28 Mitabgeordneten in der Linksfraktion des Landtags in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion erörterte bei einer Klausur etliche Debatten, mit denen sich das Magdeburger Parlament zuletzt konfrontiert sah, so die Idee von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, es zum Teilzeit-Parlament umzubauen. Gestritten wurde zudem über die Größe des Landtags, der nach der Wahl im März durch Überhangmandate von 99 auf 105 Abgeordnete anwuchs, sowie über die Diätenhöhe. Die LINKE sieht in den Debatten ein Indiz für eine »Akzeptanz- und Legitimationskrise der Politik«, die auch Umfragen regelmäßig unter Beweis stellen. Bis zu drei Viertel der Bürger äußerten dabei grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Politik, sagt Fraktionschef Gallert. Das Parlament müsse dem durch seine Stärkung begegnen: »Wir bewältigen das nicht, indem wir uns klein machen.«
Das indes sei in Sachsen-Anhalt geschehen, klagt Gallert und nennt Beispiele: Landesentwicklungspläne, die nicht mehr als Gesetz verabschiedet, sondern von der Regierung per Verordnung erlassen würden; Millionenbeträge, die am Parlament vorbei im Kabinett umgeschichtet würden; Milliarden an EU-Geldern, auf deren Verteilung der Landtag keinen Einfluss habe; ein Programm zur Teilentschuldung von Kommunen, für das Finanzministerium und Investitionsbank kooperieren, dessen Strukturen aber nie im Landtag beschlossen worden seien. Das Parlament habe, resümiert Gallert, die Kompetenzen »in unvertretbarer Weise selbst beschnitten«. Die LINKE fordert dagegen, eine stolzere Haltung einzunehmen: »Der Landtag muss wieder selbstbewusster werden!«
Selbstbewusst sind auch Forderungen, mit denen die Fraktion im Herbst in Debatten um den nächsten Landeshaushalt gehen will. So werde an der Forderung festgehalten, 1000 Landesbedienstete im Jahr neu einzustellen – auch wenn die CDU / SPD-Koalition ihr Wahlversprechen von 800 Neueinstellungen ohne erkennbaren Grund halbiert habe, wie Gallert anmerkt. Auch den Kommunen will die LINKE mehr Geld zukommen lassen, als Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) plant. Gallert hält Zuweisungen von 1,7 Milliarden Euro, wie sie bis 2009 gezahlt wurden, für nötig. Das sind 250 Millionen weniger, als Städte und Gemeinden wünschen, aber 220 Millionen mehr, als die Regierung geben will. Bullerjahn verweist auf das Ziel, keine Schulden mehr aufnehmen zu wollen. Gallert entgegnet, die Verschuldung würde »nur auf die Kommunen verlagert«, was lediglich den Landesetat »formal besser aussehen« lasse.
Für die ehrgeizigen Vorhaben im Parlament hofft Gallert künftig auf eine bessere Flankierung durch die Bundespartei. Diese müsse sich nach den Querelen der vergangenen Monate wieder auf die Politik konzentrieren: »Die politische Situation schreit nach einer handlungsfähigen LINKEN«, sagt Gallert unter Hinweis auf die Finanzkrise und deren Folgen. Nach der Rostocker Klausur der Bundestagsfraktion erhoffe er sich »ein Stück Stabilität«. Zwar lasse sich in der »sehr streitfreudigen« Partei Ruhe nicht per Beschluss dekretieren. Es sei aber erkannt worden, wie gefährlich »permanente Selbstbeschäftigung und Innenschau« für die Partei seien. Trotz unersprießlicher Debatten um Mauerbau, Stalinismus und Castro-Brief sei eine »öffentliche Fehleranalyse« aber ebenso wenig sinnvoll wie eine Personaldebatte. Eine solche zu führen, sei »völlig falsch und verantwortungslos«, warnte Gallert.
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