Elektronische Fußfessel rückt näher
Fünf Länder vereinbaren Zusammenarbeit
Wiesbaden (AFP/ND). Mehrere Bundesländer haben den Grundstein für einen bundesweiten Einsatz der elektronischen Fußfessel für entlassene Straftäter gelegt. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern traten am Montag einem Abkommen zur Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder bei. Hessen und Bayern hatten den entsprechenden Staatsvertrag bereits im Mai unterzeichnet. Die übrigen Länder wollen sich ebenfalls beteiligen. Die Überwachungsstelle soll Anfang kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen.
Das Tragen einer elektronischen Fußfessel kann von einem Gericht für entlassene Straftäter angeordnet werden, wenn weiterhin die Gefahr schwerer Straftaten angenommen wird. Die Träger der Fußfessel werden mittels des Navigationssystems GPS überwacht. Das Tragen kann auch mit Auflagen zu den Aufenthaltsorten verbunden sein. Dabei wird etwa festgelegt, dass eine bestimmte Zone nicht verlassen werden darf.
Die Fußfessel sei »ein weiterer Baustein zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern«, erklärte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bei der Vertragsunterzeichnung. Sein baden-württembergischer Kollege Rainer Stickelberger (ebenfalls SPD) betonte, durch die Überwachung gebe es ein zusätzliches Instrument, um Rückfalltaten so weit wie möglich zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei warnte derweil vor überzogenen Erwartungen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
