Ran an den Safe
Standpunkt von Martin Ling
Es war nicht alles schlecht unter Helmut Kohl. Zum Beispiel wagte es der neoliberalen Ideen alles andere als abholde CDU-Kanzler in seinen 16 Jahren Amtszeit kaum, die Axt an den Spitzensteuersatz zu legen: Nur 1989 senkte er ihn moderat von 56 auf 53 Prozent. Erst Rot-Grün schlug kräftig zu: 42 Prozent – mit dem Verweis auf den internationalen Standortwettbewerb und dem Vorsatz, scheues Kapital im Lande zu halten.
Erst seit die Finanzkrise – generiert durch die staatlich deregulierten Banken – in eine Staatsschuldenkrise mündete, sind Versionen von so genannten Reichensteuern jenseits der Linken wieder hoffähig – sei es in Form von Sonderabgaben auf Vermögen oder in der Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen, wie es Schwarz-Rot 2007 ansatzweise vorgemacht hat: 45 Prozent ab 250 000 Euro Jahreseinkommen.
Theoretisch spricht derzeit alles für eine höhere Besteuerung der Reichen – auf welchem verfassungskonformen Wege auch immer. Schließlich lautet eine goldene Regel der Finanzwirtschaft, dann das Steuersystem progressiver zu gestalten, wenn der Markt die Kluft von Arm und Reich immer weiter auseinandertreibt. Dass dies in Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland oder Spanien der Fall ist, belegen die Statistiken. Praktisch besteht die Gefahr der Kapitalflucht. Die ließe sich durch eine EU-weite Mindestbesteuerung indes begrenzen. Politik kann für mehr Gerechtigkeit sorgen. Der Beweis steht aus.
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