Grün statt Gelb und wieder Braun
Sellering bleibt SPD-Ministerpräsident und kann sich Partner aussuchen / FDP schneidet schlechter ab als Nazipartei NPD
Im Zentrum von Schwerin war der Wahl-Zauber am Sonntagnachmittag nicht zu übersehen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten vor dem Landesmuseum große Zelt-Studios errichtet; am Ufer des Schweriner Sees bauten sich die Privatsender auf. Anderswo in Mecklenburg-Vorpommern dagegen scheint der Termin durchaus in Vergessenheit geraten zu sein. Ob es nun der schöne Sommertag nach einem Regensommer war, die wenig spannend erscheindende Ausgangslage oder doch der verschlafene Wahlkampf: Obwohl nicht nur über den neuen Landtag und damit die Landesregierung entschieden wurde, sondern auch über die Kreis- und Landräte und sogar über den Namen der neugebildeten Großkreise, blieb die Wahlbeteiligung laut »tagesschau.de« mit 53,5 Prozent deutlich hinter den Erwartungen und der vor fünf Jahren bereits als unbefriedigend empfundenen Marke von 59 Prozent zurück.
Dieser Umstand könnte der NPD geholfen haben, die zur Enttäuschung der demokratischen Parteien mit nach Hochrechnungen zwischen 5,8 und 5,9 Prozent der Zweitstimmen bei allerdings deutlichen Verlusten den Wiedereinzug ins Parlament schaffen dürfte.
Für die FDP scheint dagegen die Gleichung nicht zu gelten, dass eine niedrige Wahlbeteiligung kleinen, radikalen Parteien mit einem festen, mobilisierbaren Sympathisantenkern hilft: Mit knapp drei Prozent stand ihr Ausscheiden aus dem Landtag nach einem fünfjährigen Gastspiel bereits ab der ersten Hochrechnung fest. Offenbar verfügen die Liberalen, anders als die Rechtsradikalen, im Land über keinen abrufbaren Wählerkern.
Dass die Grünen den Einzug ins Landesparlament erstmals schaffen würden, war allgemein erwartet worden. Mit den 8,3 Prozent, die laut ZDF-Hochrechnung von 19.30 Uhr herausgekommen sind, schlägt die grüne Welle noch einmal hoch; ein Erdrutsch mit sogar zweistelligen Ergebnissen, wie er noch vor wenigen Wochen prognostiziert worden war, blieb allerdings aus.
Wahlsieger ist erwartungsgemäß Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der das Zweistimmenergebnis der Sozialdemokraten mit 36,4 Prozent um 6,2 Punkte verbessern konnte. Doch ob sich Union oder Linkspartei als zweiter Sieger fühlen können, war am Sonntag schon schwerer zu klären: Für die »C-wie-Zukunft-Partei« von Innenminister Lorenz Caffier gab es deutliche Einbußen und enttäuschende 23,3 Prozent der Stimmen, eins der schlechtesten Ergebnisse der Nordost-Union überhaupt. Der Gewinner von fünf Jahren rot-schwarzer Regierung ist ganz eindeutig die SPD. Und will Caffier mit Sellering weitermachen, wird sich die Partei bewegen müssen.
Nach seinem Gerechtigkeits-Wahlkampf wird Sellering wenigstens in einer Frage irgendetwas liefern müssen: Die nächste Landesregierung wird kaum um Maßnahmen zur Verbesserung des katastrophalen Lohnniveaus herumkommen; einfach auf den Markteffekt zu warten, was Caffier bisher stets empfohlen hat, wird kaum ausreichen.
Bei der Wahlparty der LINKEN, die nach einem etwas unplanmäßigen Wahlkampf mit 18 Prozent Prozent das seinerzeit als eher schwach empfundene Ergebnis von 2006 nur leicht verbessern konnte, wurde zwar kräftig gejubelt, als Spitzenkandidat Helmut Holter um kurz nach 18 Uhr in den Schweriner Ritterstuben erschien. Holter lobte das »Wir-Gefühl in unserer Partei«. Eine Siegesrede war Holters kleine Ansprache in der überfüllten Kellerkneipe um die Ecke von Landtag und Staatskanzlei dennoch nicht. »Wir wollten richtig zulegen, das haben wir nicht geschafft. Scheinbar ist der Bundestrend im Jahr 2011 nicht auf unserer Seite«, so der bisherige Fraktionschef. »So manche Debatte, sowohl aus Berlin als auch aus dem eigenen Landesverband« habe sich als Bremse ausgewirkt.
Dennoch nutzte Holter die Gelegenheit, die SPD an Wahlversprechen zu erinnern, die nach Programmlage eher mit der Linkspartei als mit den Konservativen zu erreichen sind. Als Stichworte nannte Holter das gemeinsame längere Lernen an Schulen und ein Vergabegesetz mit einem Mindestlohn bei Aufträgen der öffentlichen Hand im Nordosten: »Es liegt jetzt an der SPD, ob sie einen Politikwechsel im Land will. Wir stehen bereit.« Der Nordost-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Dietmar Bartsch ist »stolz auf meinen Landesverband« – sei doch die Wahl im Nordosten die erste Landtagswahl im »Superwahljahr«, bei der die Linkspartei zulegen konnte.
Nun kann also das Buhlen um Sellerings politische Gunst beginnen – und das Spekulieren über dessen Entscheidung. Nach den Hochrechnung vom Abend würde es sowohl für eine Rot-Schwarze als auch für eine Rot-Rote Koalition im Schloss deutlich reichen. Sogar auf eine rot-grüne Koalition bestand nach den Hochrechnungen zwischenzeitlich eine theoretische Möglichkeit.
Dies wäre in der Tat ein überraschender Wahlausgang – doch dass Sellering das Wagnis eingeht, bei einer knappen möglichen Mehrheit die landespolitisch weitgehend unerfahrene Öko-Partei gleich in die Landesregierung zu heben, galt in Schwerin am Sonntag bei den Beobachtern als nur wenig wahrscheinlich.
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