Über 100 Deutsche im Krieg gegen Libyen
Opposition kritisiert: Parlament ausgehebelt
Unlängst hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele einen Hinweis bekommen, dass deutsche Soldaten in NATO-Stäben am Libyen-Krieg beteiligt sind. Das Verteidigungsministerium bestätigte notgedrungen, elf Soldaten für untergeordnete Aufgaben nach Italien abkommandiert zu haben. Deren Aufgaben entpuppten sich dann als Mitarbeit »im Bereich der sogenannten Zielauswahl«.
Nun kam heraus, dass zehn Mal so viele Bundeswehrsoldaten in Einsatzzentralen der NATO Krieg gegen Gaddafi führten. Die deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten unter anderem an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an AWACS-Flugzeuge mitgewirkt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine erneute Anfrage Ströbeles.
Bislang haben Luftwaffen von NATO-Staaten über 22 000 Einsätze – davon über 8256 mit Waffeneinsatz – geflogen. Deutschland hatte den NATO-Krieg gegen den libyschen Diktator im Frühjahr 2011 demonstrativ abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat der Zustimmung zur entsprechenden Resolution 1973 enthalten. Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und Minister Guido Westerwelle (FDP), wurden dafür von Unions-, FDP-, SPD- und Grünen-Politikern gescholten. Kritiker werfen der Regierung sogar vor, Deutschlands Position in der Welt beschädigt zu haben.
Die Bundesregierung betonte damals wie auch jetzt, die deutschen Soldaten hätten lediglich ständige multinationale Stäbe der NATO verstärkt und keine »Führungs- oder Entscheidungspositionen« innegehabt. Diese Abgrenzung entscheidet nach dem Grundgesetz darüber, ob ein formeller Einsatz der Bundeswehr vorliegt, der eine Zustimmung des Bundestags voraussetzt.
Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, wirft der Regierung vor, Recht und Gesetz zu beugen. »Wie die NATO das UNO-Mandat vergewaltigt hat, vergewaltigt die Bundesregierung das Parlamentsbeteiligungsgesetz. Jenseits der offiziellen Nebelkerzen sollte klar sein: Wer an der Auswahl von Bombenzielen mitwirkt, nimmt am Krieg teil.«
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