Unternehmen unter die Lupe nehmen
Datenschützer fordert mehr Mitarbeiter
Magdeburg (dpa/ND). Der Datenschutz in privaten Unternehmen in Sachsen-Anhalt wird nach Ansicht des Landesbeauftragten nicht ausreichend kontrolliert. »Dies ist bisher nicht in vollem Umfang der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben erfolgt«, sagte Harald von Bose am Mittwoch in Magdeburg bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts. »Es gab bisher keine anlassunabhängigen Kontrollen. Das muss sich ändern.« Dem Landtag warf von Bose vor, ihn bei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz berührten, nicht ausreichend zu beteiligen. Nachholbedarf gebe es auch bei der Medienerziehung.
Der aktuelle Bericht umfasst nur den öffentlichen Bereich, also das, was Staat und Behörden zu verantworten haben. Das wird sich künftig jedoch ändern. Ab Oktober ist der Datenschutzbeauftragte nach einem Beschluss des Landtags auch für den privaten Bereich zuständig. Bislang fiel das in den Aufgabenbereich des Landesverwaltungsamtes in Halle. Für diese zusätzliche Aufgabe brauche er dringend acht weitere Stellen, mahnte von Bose. Bisher sind ihm 15 Mitarbeiter unterstellt. Vorgesehen seien bisher jedoch nur zwei neue Stellen. »Das betrachte ich durchaus mit Sorge«, sagte der Datenschützer. »Das ist ein Riesenpaket, was da kommt.« Dringend erforderlich sei etwa, dass Unternehmen künftig auch ohne vorherige Beschwerden kontrolliert würden.
Die Beschwerden und Anfragen aus der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt haben dem Bericht zufolge allein hinsichtlich des Datenschutzes bei Staat und Behörden stark zugenommen. Von Frühjahr 2009 bis Sommer 2010 seien viermal so viele registriert worden wie im Vergleichszeitraum 2007/2008. »Was den Datenschutz angeht, hat es durchaus eine Sensibilisierung bei den Bürgern gegeben.«
Bei Gesetzesvorhaben, die den Datenschutz betreffen, werde er nicht rechtzeitig mit einbezogen, kritisierte von Bose. Als Beispiel nannte er die Debatte um die Einführung von Fußfesseln zur Überwachung gefährlicher aus der Haft entlassener Straftäter. Bei dieser Frage hätte er laut Datenschutzgesetz bei der Planungsphase beteiligt werden müssen. Dies sei nicht geschehen.
Von Bose erklärte auch, den Datenschutz künftig stärker in die Schulen tragen zu wollen. Kindern und Jugendlichen fehle häufig das Wissen über den Umgang mit persönlichen Daten im Internet, etwa bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Das Thema müsse in den Schulen Pflicht sein und auch in Prüfungen abgefragt werden.
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