Rügener Grüne mit schwäbischem Ergebnis
Die Grün-statt-Braun-Kampagne bei der Nachwahl auf der Insel endet mit einem Sitzverlust der SPD
Im Schweriner Landtag verlieren die Sozialdemokraten in der Nachwahl auf Rügen einen Sitz an die Grünen, die NPD bleibt bei fünf Mandaten. Die Linkspartei verliert zwei Landratssessel, weil sich die Sozialdemokraten auf Kreisebene eifersüchtig zeigen. Im Landkreis Greifswald-Vorpommern gewinnt die LINKE aber sogar gegen die Wahlempfehlung der SPD.
Die Arithmetik hat sich im Nordosten bei der Nachwahl in einem Landtagswahlkreis auf Rügen am Sonntag komplexer erwiesen als gedacht: Offenbar kam eine große Zahl der wählenden Insulaner dem Aufruf nach, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen, um der NPD im Schweriner Landtag noch einen Sitz abzuringen. Nun haben die Grünen zwar die dafür nötigen 20 Prozent spielend übertroffen und mit über 24 Prozent ein schwäbisches Zweitstimmenergebnis errungen. Doch die NPD-Fraktion wird trotzdem nicht schrumpfen. Stattdessen verliert die SPD einen Sitz an die Grünen – und das, obwohl die Sozialdemokraten in dem Wahlkreis im Westen der Insel das Direktmandat gewonnen haben.
Damit steht nun mit zweiwöchiger Verspätung das Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September fest: Die SPD verliert gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 0,2 Punkte und kommt auf 35,6 Prozent, was 28 Mandaten entspricht, die Grünen steigerten sich um 0,2 Prozent auf 8,7 Prozent mit nunmehr sieben Landtagssitzen. Die CDU verliert geringfügig und landet bei 23,0 Prozent und 18 Sitzen, die LINKE bleibt bei 18,4 Prozent und 14 von 71 Abgeordneten.
Bei der Nachwahl haben nur 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, beim Hauptdurchgang der Landtagswahl vor zwei Wochen waren es 51 Prozent. Bereits das war ein sehr niedriger Wert. An den Koalitionsmöglichkeiten ändert das freilich nichts: Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering kann sowohl mit der CDU als auch mit der Linkspartei eine stabile Mehrheit bilden. Am morgigen Mittwoch will die SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Die CDU hatte ihren Fraktionsvorstand schon gewählt, ohne den nachträglichen Urnengang auf Rügen und Hiddensee abzuwarten. An der Zusammensetzung der Fraktion hat sich am Sonntag aber auch nichts geändert. SPD und Grüne hingegen waren gut beraten, ihre Entscheidung auf diese Woche zu vertagen. Die Grünen haben ein Mandat mehr, die SPD eines weniger.
Ebenfalls von einer schwachen Wahlbeteiligung geprägt waren die Landrats-Stichwahlen, die zeitgleich in fünf der sechs neuen Großkreise im Nordosten stattfanden. In einzelnen Wahllokalen sollen kaum zehn Prozent der Stimmbürger gewählt haben. Auch hier konnte die SPD abräumen: Die drei westlichen Kreise – Ludwiglust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Landkreis Rostock – gingen erwartungsgemäß an die Sozialdemokraten. In der östlichen Landeshälfte gibt es nun zwei schwarze Landräte und mit Barbara Syrbe in Greifswald-Vorpommern eine Landrätin von der LINKEN. Syrbe konnte sich dabei gegen die scheidende CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder durchsetzen.
Damit ist die SPD nun über Jahre in der Fläche die dominierende Kraft im Land, auch wenn sie sich weiter sehr deutlich im Landeswesten konzentriert. Die Hälfte der Kreise ist sozialdemokratisch dominiert. Die LINKE verliert zwei Landratsämter – und hat mit der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nun zwei von acht regionalen Spitzenämtern inne – wie auch die CDU, die durch die »Einkreisung« von Neubrandenburg, Greifswald und Stralsund drei kreisfreie Rathäuser verlor.
Doch dafür hätte es Rot-Rot auf Landratsebene bedurft. Das Verhalten der SPD im Vorfeld der Landrats-Stichwahlen schien aber eher von Eifersucht geprägt: Im Sellering-Kreisverband Greifswald-Vorpommern unterstützte die SPD offen die CDU-Bewerberin Kuder, im Kreis Greifswald-Rügen gab es keine offizielle Parteinahme für den früheren Nordvorpommern-Landrat Ralf Drescher (CDU) und damit gegen die Rügener Landrätin Kerstin Kassner. Die Linkspartei klagte auf Kreisebene aber über informelle Absprachen zwischen Rot und Schwarz. Selbst Landtags-Fraktionschef Helmut Holter hatte vor den Stichwahlen über das Verhalten des Wunsch-Koalitionspartners auf Kreisebene geklagt. Als Omen für die Regierungsentscheidung der SPD wollte Holter das aber nicht sehen.
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