Von Tobin zu Robin
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer hat mittlerweile auch politische Machtzentren erfasst
Viele Ökonomen machen sich für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) stark, die auf den US-Ökonomen James Tobin zurückgeht. Bis zur Einführung ist es noch ein langer Weg – und fraglich ist, wo die Einnahmen landen würden.
Die Sagengestalt Robin Hood ist heute allgemein eher ein Sympathieträger. Er war die letzte Hoffnung der von den königlichen Bütteln drangsalierten Bevölkerung. Unvergesslich sein Motto: von den Reichen nehmen, den Armen geben.
Eine solche Umverteilung schwebt auch dem Bündnis »Robin Hood Tax« vor. Die in über 25 Ländern aktive Kampagne setzt sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen ein, um die Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen. Nun haben die diesem Netzwerk angehörigen Organisationen über 1000 Ökonominnen und Ökonomen in einem Dokument vereint: Darin appellieren diese an die G20-Regierungen, die sich Anfang November im französischen Cannes treffen werden, eine Steuer auf alle Finanztransaktionen einzuführen. Zu den Unterzeichnern gehören der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der frühere ecuadorianische Energieminister Alberto Acosta und der Pekinger Ökonom Liu Zhen. Aus Deutschland sind u.a. der frühere Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt und UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck beteiligt.
»Die Finanzkrise hat uns die Gefahren eines unregulierten Finanzwesens gezeigt«, heißt es in dem Aufruf der Fachleute aus 53 Ländern. »Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und einem Finanzsektor, der dieser eigentlich dienen sollte, wurde ins Gegenteil verkehrt. Nun ist es an der Zeit, dieses Verhältnis wieder umzukehren.« Die Einnahmen aus der FTS, schreiben die Ökonomen weiter, werden dringend für öffentliche Güter wie Gesundheit, Bildung oder Wasser und den Kampf gegen den Klimawandel benötigt.
Der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat die Finanztransaktionssteuer auf die Agenda des nächsten Gipfels der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gesetzt, wo es bisher aber große Widerstände gibt. Insbesondere der Bankensektor lobbyiert dagegen. Am weitesten gediehen ist die FTS iauf EU-Ebene. Hier gebe es seit 2010 Vorarbeiten, erläutert Peter Wahl vom Verein Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED). Im Herbst soll es dazu eine EU-Richtlinie geben. Unklar sei dabei jedoch noch, erläutert Wahl, welche Transaktionen wie hoch besteuert werden sollten und welche Länder überhaupt mitmachen würden. Denkbar seien bei Letzterem verschiedene Varianten: alle oder nur zwei Handvoll EU-Länder, die Staaten der Eurozone oder aber eine EU-Minderheit zusammen mit Nicht-EU-Ländern – je mehr Beteiligte, desto größer jedenfalls der Effekt. Zum Ausmaß der Besteuerung ergebe sich aus Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass der Handel mit Aktien und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent sowie der mit Derivaten mit 0,01 Prozent belegt werden solle. Die Einnahmeerwartung würde sich demnach auf jährlich rund 30 Milliarden Euro EU-weit belaufen – 50 Milliarden könnten es laut Wahl sein, wenn auch noch der Devisenhandel besteuert würde. Barroso möchte, dass die Einnahmen in den Brüsseler Haushalt fließen. Wohl aus diesem Grunde haben Deutschland und Frankreich kürzlich eine eigene Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU oder zumindest im Euroraum gestartet. Hier soll das Geld in den nationalen Etats landen.
Die Verwendung der Einnahmen ist ein Knackpunkt. Die zivilgesellschaftlichen Akteure sehen sie im Dienste einer gerechteren Welt. »Einnahmen aus der Steuer werden dringender denn je für Armutsbekämpfung und Klimaschutz hier in Deutschland und weltweit benötigt«, sagt Jörn Kalinski, der für die Nord-Süd-Organisation Oxfam an der Kampagne »Steuer gegen Armut« beteiligt ist. Hingegen formulierten die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin, kürzlich in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Zweckgebundenheit der Einnahmen solle keine Vorbedingung für die Einführung dieser Abgabe sein. Angesichts der Euro-Schuldenkrise liegt die Vermutung nahe, dass Regierungen die Steuer zur Haushaltssanierung einsetzen könnten. Peter Wahl verweist indes auf Initiativen im Bundestag und auch in Frankreich, die eine Zweckgebundenheit der Einnahmen verankert sehen wollen. Aber selbst dann, erläutert der Mitbegründer von Attac Deutschland, könnte das Geld versickern – wenn die entsprechenden Etats um den aus der FTS eingehenden Betrag gekürzt werden. Es sei alles »eine Frage des politischen Kampfes und der politischen Kräfteverhältnisse«. Robin Hood kann seinen Bogen also wohl noch lange nicht zur Seite legen.
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