Neuer EU-Vorstoß zu Eurobonds
Gemeinsame Anleihen der »AAA«-Staaten
Hannover/Berlin (dpa/ND). Die EU-Kommission will gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten mit Top-Bonität einführen. »Ich schlage vor, dass alle Euro-Staaten die eine Bestbewertung haben – Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland – ihre Anleihemärkte zusammenlegen«, sagte die stellvertretende Kommissionschefin Viviane Reding der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« (Freitag). »Das wäre dann ein großer kerneuropäischer Anleihenmarkt – ein Fels in der Brandung, mit starker Liquidität und Bonität.«
Anders als bei einer vor allem von der deutschen Regierung abgelehnten Einführung von Eurobonds aller Euro-Länder, sei bei einem solchen Bündnis keine Änderung der EU-Verträge nötig, betonte Reding. Das von den »Triple-A«-Staa- ten aufgenommene Geld würde erst in einem zweiten Schritt an notleidende Staaten wie Griechenland weitergegeben. Die Staaten mit sehr guter Bonität übernähmen das Haftungsrisiko; die Sorgenkinder müssten letztlich niedrigere Zinsen bezahlen. Die EU-Justiz-Kommissarin beklagte in dem Interview, angesichts des zerstückelten europäischen Anleihemarktes könnten einzelne Staaten derzeit leicht angegriffen werden.
Die Bundesregierung wies auch den Vorschlag von Reding zurück. Die Ablehnung gelte »ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Eurobonds mit einbeziehen würde«, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.
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