Frauenanliegen brauchen stärkeres Gewicht
Bundesgeschäftsführerin Caren Lay über die Bundesfrauenkonferenz der Linkspartei
ND: Das Motto der Bundesfrauenkonferenz der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Magdeburg lautete »Aufstehen, Einmischen, Verändern«. Was steht denn hinter diesen Schlagwörtern?
Lay: Es ist nun schon die 4. Bundesfrauenkonferenz der LINKEN. Seit Gründung der Partei wird vor jedem Bundesparteitag ein Frauenplenum durchgeführt. Die Frauen in unserer Partei wollen sich organisieren und ihren Einfluss stärker geltend machen. Im Kern geht es erstens um feministische Verbesserungen am Programmentwurf und zweitens um die Verankerung einer Frauenstruktur in der LINKEN.
Zum Beginn der Konferenz hat die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch gesagt, dass viele Genossinnen immer wieder über die Kultur in der Partei klagen. Was bedeutet das konkret?
Zunächst einmal sind wir sehr froh darüber, dass die LINKE noch immer die Partei ist, die den höchsten Frauenanteil in Deutschland hat. Wir liegen mit einem Frauenanteil von knapp 38 Prozent auch noch über dem Frauenanteil bei den Grünen. Allerdings erleben wir in der Mitgliederentwicklung, vor allem bei den neuen Mitgliedern, einen deutlichen Männerüberschuss.
Viele Frauen beklagen eine männerdominierte Kultur, die Frauen und ihre Bedürfnisse nicht anspricht. Es geht darum, wie miteinander gesprochen wird, und darum, ob Frauen sich auf gleicher Augenhöhe einbringen können oder ob von ihnen erwartet wird, sich wie ein Blumentopf zu verhalten. Das heißt in der Praxis: Wir fordern eine gute Kinderbetreuung auf allen Parteitagen sowie bei unseren Parteiveranstaltungen. Wir brauchen eine einladende, offene Willkommenskultur, die es für Frauen in stärkerem Maße als bisher attraktiv macht, bei der Linkspartei mitzumischen.
Im Kern geht es natürlich um Inhalte: Wir müssen feministische Inhalte wieder stärker in den Mittelpunkt und in den Vordergrund unserer Politik stellen. Hier auf dem Frauenplenum sind wir uns einig, dass Frauen- und Geschlechterfragen kein Randthema sind, sondern zum Markenkern der LINKEN gehören sollen.
Ist also Ihrer Meinung nach bis jetzt im Entwurf zum Grundsatzprogramm der LINKEN die Frauenpolitik nicht genügend berücksichtigt worden?
Im vorliegenden Leitantrag gibt es im Vergleich zum ersten Programmentwurf eine deutliche Verbesserung aus feministischer Sicht. Strömungsübergreifend hatte sich der Parteivorstand mit großer Mehrheit dafür entschieden, einen langen Absatz zur Patriarchatskritik an prominenter Stelle einzufügen. Zusätzlich hat dann das Frauenplenum weitere Änderungsanträge beschlossen. Wesentlich war hierbei der Antrag »Kämpfe um Zeit«. Im Mittelpunkt steht die Forderung, dass wir unseren Arbeitsbegriff als LINKE nicht auf die Erwerbsarbeit konzentrieren sollen. Die Frauen kritisieren hier in ihrer Mehrheit die Fixierung linker Politik auf die Erwerbsarbeit. Und aus Sicht der Frauen, die traditionell auch Sorge- und Pflegearbeit leisten, geht es darum, alle Tätigkeiten als gleichwertig anzuerkennen.
Mit großer Mehrheit wurde entschieden, den Antrag im Anhang zum Programmentwurf zu beschließen. Es geht hierbei um weniger Erwerbsarbeit für alle und damit um die Rückgewinnung von Freizeit, mehr Zeit für Familien, Freunde und Kultur. Also um mehr Selbstbestimmung für alle Menschen.
Wie steht es um die Alterssicherung von Frauen, die lange Zeit etwa aufgrund von Kindererziehung oder Pflege nicht berufstätig sein können?
Bei einem weiteren wichtigen Änderungsvorschlag ging es um unser Konzept zur Mindestrente. Das Frauenplenum schlägt vor, dass die Rente nicht länger nur als Erwerbstätigenversicherung organisiert sein soll. Das würde zahlreiche Frauen ausschließen, die als Hausfrauen, als geringfügig Beschäftigte oder mit gebrochenen Erwerbsbiografien von Altersarmut betroffen oder von ihren Männern finanziell abhängig sind. Wir fordern deswegen eine Mindestrente für jeden Menschen. Jeder Mensch soll das Recht auf eine existenzsichernde Alterssicherung haben, unabhängig von den Beitragsjahren. Also eben nicht nur Erwerbstätige, wie es bislang im Programmentwurf der LINKEN formuliert wurde.
Wie können die Frauenstrukturen in der Partei weiter ausgebaut werden?
Nach einer monatelangen Debatte hat sich das Frauenplenum für einen Bundesrat LINKE Frauen ausgesprochen. Ziel ist es, die Mitbestimmung von Frauen in der LINKEN verbindlicher zu gestalten, Frauenanliegen in der Partei zu stärken. Es ist beim Parteineubildungsprozess versäumt worden, eine demokratisch legitimierte Frauenstruktur für alle Frauen in der Linkspartei festzuschreiben. Jedes Bundesland soll nun zwei Frauen entsenden, auch die Bundesarbeitsgemeinschaft LISA. Hinzu kämen dann noch weibliche Mitglieder des Parteivorstandes. Damit sollen Frauenanliegen ein stärkeres Gewicht in der Partei bekommen und demokratisch legitimiert werden, wer die frauenpolitischen Entscheidungen in der Partei trifft.
Sie haben auch über die Familienpolitik diskutiert. Wie soll diese zukünftig aussehen, ohne allein Besserverdienende zu bevorzugen?
Wir haben einen Antrag verabschiedet, dass die Familienpolitik nicht länger so ausgestaltet werden soll, dass sie die Besserverdienenden bevorzugt. Das ist ja zum Beispiel beim Ehegattensplitting der Fall. Wer mehr hat, bekommt auch mehr zurück. Gleichzeitig wird das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene gekürzt. Das ist absurd. Wir fordern die konsequente Abschaffung der »Bedarfsgemeinschaften«. Die Mindestsicherung muss individuell sein, ohne Wenn und Aber für jeden gelten. Auch an dieser Stelle fordert das Frauenplenum die Nachbesserung des Programmentwurfes.
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