Überwachungsspezialist für Saudi-Arabien
Minister Niebels Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit weiter in der Kritik
Auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Ute Koczy erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), den Hintergrund einer aktuellen Stellenanzeige der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Es handelt sich bei der »ausgeschriebenen Position um eine/einen Sicherheitsberater/in, der/die das Innenministerium Saudi-Arabiens bei der Konzeption der Sicherheitseinrichtungen von Gebäuden des Innenministeriums und anderer nachgeordneter Behörden beraten soll«. Die weibliche Form der Stellenausschreibung kann dabei nur als Ironie verstanden werden, denn in Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht einmal selbst ein Auto lenken.
Der ausgeschriebene Aufgabenbereich umfasse »insbesondere die beratende Unterstützung bei der Vergabe von Aufträgen und der Überwachung der Leistungserbringung«. Der deutsche Fachmann soll also auch dafür sorgen, dass die saudischen Foltergefängnisse ordentlich abgeschirmt werden.
Der Stellenanzeige zufolge kooperiert die in der GIZ aufgegangene GTZ bereits »seit mehr als 20 Jahren« mit dem saudi-arabischen Innenministerium. In ihren Antworten an die Abgeordneten Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Grüne) und Heike Hänsel (LINKE) verweist die Bundesregierung auf ihren »kontinuierlichen Einsatz für die Erhaltung der Menschenrechte« im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien«.
Doch dieser Jahrzehnte währende Einsatz scheint nicht besonders gefruchtet zu haben. Über Saudi-Arabien heißt es im 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung: »Die Todesstrafe wurde 2008 mindestens 102 Mal und 2009 mindestens 69 Mal vollstreckt, Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet.« Angesichts dieser beschämenden Bilanz verlangt Heike Hänsel, diese Art der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien schleunigst zu beenden.
Ganz gleichgültig scheint dem BMZ und der von Niebel kontrollierten GIZ die öffentliche Kritik nicht zu sein. Nach mehreren Parlamentsanfragen Linker und Grüner Bundestagsabgeordneter sowie kritischer Medienberichterstattung verzichtet die GIZ nun auf den zuvor vereinbarten Messestand im Rahmen der »Berliner Sicherheitskonferenz« im November. Allerdings werden Minister Niebel und seine Mannen von der GIZ sich weiterhin an Foren der Rüstungswerbeveranstaltung beteiligen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
