Palästina beschäftigt UN-Gremien
Westerwelle lässt Votum Deutschlands offen
New York (Agenturen/ND). Nach einer ersten Beratung des palästinensischen Antrags auf eine Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat der UNO-Sicherheitsrat das Thema auf diesen Mittwoch vertagt. Dabei solle über eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss entschieden werden, sagte der Sicherheitsratspräsident, Libanons Botschafter Nawaf Salam, in New York.
Zuvor hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle Israelis und Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Beide Seiten sollten »umgehend« miteinander verhandeln, sagte Westerwelle in der UN-Vollversammlung in New York. Er ließ aber weiterhin offen, ob die Bundesregierung als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates für oder gegen die Aufnahme eines Staates Palästina votieren wird. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht.
Deutschland sei – wie die meisten anderen Mitgliedsländer – für einen Palästinenserstaat, betonte der Minister. »Und wir wollen diesen Staat nicht irgendwann in einer fernen, unbestimmten Zukunft. Aber ich will auch keinen Zweifel daran lassen: Die Sicherheit Israels ist für die Bundesrepublik Deutschland Staatsräson.«
Derweil genehmigte Israel die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo in Ost-Jerusalem. Seite 6
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