Galgenfrist
Standpunkt von Aert van Riel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. 15 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben ihr die Gefolgschaft verweigert, für die Kanzlermehrheit dürfen es nicht mehr als 19 sein. Doch die Skepsis in den Fraktionen der Regierungsparteien über Merkels Kurs in der Schuldenkrise ist größer, als das Votum zeigt. Bei einer Probeabstimmung vor einigen Wochen hatte es noch 25 Abweichler gegeben. Einige von ihnen sind nun offenbar vor allem aus Angst vor Neuwahlen, die wohl den Machtverlust von Union und FDP bedeuten würden, auf den Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt.
Schwarz-Gelb hat sich lediglich eine Galgenfrist verschafft. Denn die Vorbehalte gegen Merkels Krisenpolitik werden auch im Regierungslager wachsen, je länger die erhofften Fortschritte in den verschuldeten Euro-Staaten ausbleiben und sich die Lage weiter verschärft. Ob die Regierung bis zu den für 2013 angesetzten Bundestagswahlen überleben kann, wird sich in den nun anstehenden Debatten über den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM zeigen. Die FDP müsste sicherlich aus der Regierung ausscheiden, wenn das Vorhaben der Euroskeptiker, die FDP-Mitglieder über den ESM zu befragen, Erfolg haben sollte. Weniger Ärger würde Merkel in einer Großen Koalition oder in einem Bündnis mit den Grünen erwarten. Aber diese Auswahl wird sie in naher Zukunft kaum haben.
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