Wen kümmert's, wenn der Schornstein raucht?
Öko-Verbände üben Kritik: Die Energie- und Umweltpolitik der Regierung ist verheerend
Berlin (nd). In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die schwarz-gelbe Regierungskoalition kritisiert. Der größte Fehler der Bundesregierung sei die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre gewesen. Zwar sei dies nach dem GAU von Fukushima korrigiert worden, doch die Energiewende ginge zu schleppend voran. Ein Beispiel hierfür sei die geplante Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit Geld aus dem Energie- und Klimafonds. Völlig vernachlässigt würde von Schwarz-Gelb die Energieeffizienz. »Die größte ökologische Einsicht der Merkel-Regierung war das Abschalten von acht deutschen Risiko-Meilern«, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. »Die Bundesregierung hätte jedoch auch ohne die Katastrophe von Fukushima wissen müssen, welche Gefahr von Atomkraftwerken ausgeht. Mit dem späten Abschalten des letzten Meilers im Jahre 2022 konterkariert sie zudem den schnellen Atomausstieg und verzögert die Energiewende. Beim Klimaschutz hinkt Schwarz-Gelb in fast jeder Hinsicht hinterher und versucht sogar auf EU-Ebene ehrgeizige Klimaziele zu verhindern. Was auf keinen Fall geschehen darf ist, dass die gefährlichen Atommeiler durch klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzt werden.«
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse der Naturschutz berücksichtigt werden, mahnte NABU-Präsident Tschimpke. »Der Eingriff in unsere Landschaft durch den Ausbau der Erneuerbaren muss so naturverträglich wie möglich gestaltet werden«, forderte er.
Weiger sagte zur Agrarpolitik: »Die Bundesregierung muss den Mut haben, die Millionensubventionen und gesetzlichen Privilegien für die Agrarindustrie endlich abzubauen. Sonst werden unter dem Preisdruck der Ernährungsindustrie die bäuerlichen Betriebe und mit ihnen artenreiche Wiesen und Weiden sowie die Option auf mehr Tierschutz verschwinden.«
Absurd sei eine eingeführte Kennzeichnung für Autos, die Umweltfreundlichkeit nur vortäusche, kritisierte der BUND-Vorsitzende. »Eine ökologische Verkehrspolitik ist nach wie vor das Stiefkind von Schwarz-Gelb. Noch immer fließt zu viel Geld in sinnlose Prestigeprojekte statt in den Erhalt von Verkehrswegen und den öffentlichen Personennahverkehr«, sagte Weiger. Sinnvoller wären mehr Gütertransporte mit der Bahn.
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