Cannabis-Clubs wie in Spanien
LINKE will Verbot weicher Drogen aufheben
Nach der Jahrestagung der Bundesdrogenbeauftragten zeichnen sich neue Verschärfungen in der deutschen Drogengesetzgebung ab. So will die Bundesbeauftragte Mechthild Dyckmans synthetische Drogen und sogenannte »Legal Highs« verbieten lassen. Fachleute halten das für völlig nutzlos. Die Produzenten synthetischer Drogen können das Gesetz umgehen, indem sie die Zusammensetzung der Produkte verändern.
Dyckmans »bornierte Verbotspolitik« erinnere an Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen, so der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Tempel. Die Produzenten müssten nur »ein paar Moleküle« an der Struktur der Drogen ändern und schon sei das Gesetz wirkungslos. »Mit Repression kommen wir hier nicht weiter«, sagt Tempel, der auch der Gewerkschaft der Polizei angehört. Er verweist auf die Praxis der »Drug-Checking-Programme« in anderen europäischen Staaten, die den Konsumenten ermöglichten, die Zusammensetzung der jeweiligen Droge überprüfen zu lassen. Eine moderne Drogenpolitik, so Tempel müsse »auf die Mündigkeit der Konsumenten« setzen.
Der Konsum von illegalisierten Drogen ist dabei schon immer ein Element der Massenkultur. So haben 12 Millionen Menschen Konsumerfahrungen mit Cannabis, drei Millionen gelten als regelmäßige Konsumenten dieser leichten Droge. Während 35 Prozent der Fälle von gefährlicher Körperverletzung unter Alkoholeinfluss begangen werden, sind vergleichbare sozialschädliche Wirkungen von Cannabis nicht nachweisbar. Dennoch gibt es in Deutschland 100 000 Strafverfahren gegen Cannabis-Konsumenten. Dass suchtkranken Alkoholkonsumenten geholfen werden muss, gilt als zivile Selbstverständlichkeit, bei Drogenkonsumenten, von denen die meisten in geordneten Verhältnissen leben, setzt der Staat auf polizeiliche Abschreckung, die viel kostet und kaum etwas bringt.
Die Linksfraktion im Bundestag will dagegen die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabiskonsum beenden. Privater Besitz bis 30 Gramm und der Eigenanbau sollen legalisiert werden. Weiterhin soll es ein Werbeverbot und eine »wissenschaftlich begründete« Cannabis-Höchstgrenze im Blut für den Straßenverkehr geben. Nach spanischem Vorbild sollen Cannabis-Clubs in Deutschland zugelassen werden. Diese Clubs sind übrigens nicht mit den holländischen Coffeeshops zu verwechseln, die für jeden offen sind.
Der Präsident der ersten Cannabis-Clubs in Madrid, Pedro Zamora Álvaro, meinte dazu: »Cannabis ist nicht für jeden gut. Wir schlagen eine verantwortungsvolle Form des Konsums vor.« Sein Club habe 125 Mitglieder, die jeweils 120 Euro Jahresbeitrag zahlen. Im Club können die Mitglieder ihr eigenes Cannabis bringen oder den Bestand des Clubs teilen. Für Zamora ist es »besser Menschen zu bilden, als Geld für ein Verbot auszugeben, das sowieso scheitert«.
Inzwischen soll nach einer Umfrage des deutschen Hanfverbandes eine Mehrheit der Deutschen keine Probleme mehr mit einer Legalisierung weicher Drogen haben. In Berlin hat es die Piratenpartei verstanden, dieses Thema in ihrem Wahlkampf einzusetzen. Sie warben dafür, einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen »Cannabis Social Clubs« in Berlin zu starten. Die LINKE im Bundestag macht diese Idee nun zur parlamentarischen Initiative auf Bundesebene. Foto: dpa/ Sultan
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