Neuordnung des Bankensektors
Diverse Vorschläge vor EU-Schuldengipfel
Berlin (dpa/nd). Die Bundesregierung erwartet vom EU-Gipfel am nächsten Sonntag zur Euro-Schuldenkrise nicht den großen Befreiungsschlag und eine Lösung aller Probleme. Dieser Weg werde mit Sicherheit weit bis ins nächste Jahr hineinreichen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zu Details des angekündigten umfassenden Pakets wollte er sich nicht äußern. Details sind auch nicht von einer Regierungserklärung Merkels vor dem Bundestag zum EU-Gipfel zu erwarten, die sie voraussichtlich an diesem Freitag hält.
Die Euro-Länder wollen bei dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein umfassendes Lösungspaket vorlegen. Dabei geht es um ein tragfähiges Konzept zur Entlastung Griechenlands. Diskutiert wird dabei auch eine stärkere Beteiligung privater Banken und Versicherer an einem zweiten Rettungspaket für Athen. Inzwischen wird ein Schuldenschnitt mit einem Wertverlust griechischer Staatsanleihen von 40 bis 60 Prozent nicht mehr ausgeschlossen. Teil des Lösungspakets sind auch Pläne zur Stabilisierung und Rekapitalisierung europäischer Banken - notfalls auch zwangsweise. Die deutschen Banken wehren sich gegen beides. Deutschland favorisiert bei der Rekapitalisierung ein abgestuftes Verfahren, bei dem Banken zunächst selbst versuchen sollen, Kapital bei Aktionären oder anderen Finanzinvestoren einzusammeln. Im nächsten Schritt könnte der Staat einspringen. Ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kreditbranche bis zum EU-Gipfel ist laut Seibert nicht geplant.
Inzwischen hat sich auch Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger für eine Rekapitalisierung europäischer Banken ausgesprochen. Dies könne »ein Mittel sein, um das Vertrauen der Akteure im Interbankenmarkt wieder herzustellen«, sagte sie dem »Handelsblatt« (Montag).
Während sich ein Sprecher des Finanzministeriums offen für eine internationale Debatte über eine Abtrennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft zeigte, gab es Ablehnung von Politikern der Koalition. Am Wochenende hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel dieser Forderung angeschlossen. »Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach der »Frankfurter Rundschau«. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte, Gabriel renne »den Demons-tranten auf der Straße hinterher«.
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