Dialog statt Gewalt im Basken-Konflikt
Friedenskonferenz forderte Verhandlungen der ETA mit Spanien und Frankreich
Im Prozess zur friedlichen Beilegung des baskischen Konflikts gab es am Montag einen Schritt vorwärts. Im Seebad Donostia (spanisch San Sebastian) wurden auf der Internationalen Konferenz zur Förderung einer Lösung des Konflikts im Baskenland diverse Vorschläge diskutiert. Unter den Vermittlern befand sich auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der von allen Konfliktparteien »außerordentlichen Mut« forderte, »um den letzten bewaffneten Konflikt in Europa« zu beenden und die »Gewalt durch Dialog und Politik« zu ersetzen.
Für die Vermittlergruppe verlas der ehemalige irische Premierminister Bertie Ahern die Abschlusserklärung. Zur Gruppe gehörte auch der Vorsitzende der irischen Partei Sinn Féin, Gerry Adams, die frühere norwegische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland, der ehemalige französische Innenminister Pierre Joxe. und der einstige Chefunterhändler für den Nordirland-Konflikt, Jonathan Powell. Die Gruppe betonte, man sei nicht angereist, um den Bürgern, den Politikern und anderen Akteuren im Land etwas zu diktieren. Man sei vielmehr in der Hoffnung gekommen, »aus den eigenen Erfahrungen bei der Lösung langwieriger Konflikte in unseren Gesellschaften und Völkern und aus anderen Konflikten, zu deren Lösung wir beigetragen haben, Ideen beisteuern zu können«.
Nach Anhörung der Stellungnahmen aller Beteiligten wurde als erster Schritt von der ETA die »definitive Einstellung der bewaffneten Aktivitäten« gefordert. Das sollten die spanische und die französische Regierung mit einem »Dialog« beantworten, der »ausschließlich die Konfliktkonsequenzen behandelt«. Dafür seien Schritte zur Versöhnung notwendig; die Opfer auf beiden Seiten und der verursachte Schmerz müssten anerkannt werden.
Die Konferenz hat deutlich gemacht, dass es vor allem in Spanien weiter an der Bereitschaft zu einer Friedenslösung mangelt. Nahmen neben dem französischen Sozialisten Joxe auch Vertreter von Nicolas Sarkozys konservativer UMP an der Konferenz teil, lehnte die spanische Rechte dies ab. Die große konservative Volkspartei (PP), der alle Umfragen einen Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November vorhersagen, sprach von »Wahlkampfpropaganda für die Unterstützer der ETA«.
Auch die Madrider Regierung und die regierenden Sozialisten (PSOE) fehlten aus Angst, die Volkspartei könnte ihnen mit ihrer Propaganda weitere Stimmen abnehmen. Nur die baskische Sektion war durch den sozialistischen Präsidenten Jesús Egiguren vertreten, der gegen alle Widerstände in den eigenen Reihen stets am Dialog zur friedlichen Beilegung des Konflikts festhielt, während seine Partei vor allem auf Repression und Verbote gesetzt hat.
Doch auch in Spanien nimmt die Zahl derer zu, die in den Friedensinitiativen der baskischen Linken eine historische Chance sehen. Sie hat die ETA zur ihrer längsten Waffenruhe gedrängt, die erstmals von einer internationalen Kontaktgruppe überprüft wird. Deshalb nahmen neben allen baskischen Parteien und Gewerkschaften die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT ebenfalls an der Suche nach einer Friedenslösung teil.
Auch die Vermittlergruppe betont die Bedeutung der gesamten Gesellschaft für einen dauerhaften Frieden. Nach dem Dialog und den Verhandlungen der Politiker sollte die Bevölkerung das letzte Wort in einem Referendum erhalten, weil »das zu einer neuen Ära ohne Konflikt beiträgt«. Das ist genau jene Formel, die die baskische Linke seit vielen Jahren vorschlägt. Doch eine Entscheidung der Basken selbst über ihre Zukunft war für Spanien bislang eine zu hohe Hürde.
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