»Von solchen Löhnen kann niemand leben«
Nord-LINKE bereitet sich auf Landtagswahl vor
Die »Wahlkampfbibel« für die LINKE in Schleswig-Holstein zur vorgezogenen Landtagswahl am 6. Mai 2012 liegt vor. Die Partei hat auf einem zweitägigen Parteitag in Elmshorn mit 80 Delegierten über das Wahlprogramm debattiert. Schwerpunkte liegen dabei im Sozialbereich und beim Thema Bildung. In der Schlussabstimmung gab es für das Programm eine große Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.
Man hat sich die Abschaffung der Armut auf die Fahnen geschrieben, wie es gleich in der Präambel nachzulesen ist. Dazu gehört die Forderung nach Rücknahme aller durch die schwarz-gelbe Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Kürzungen, etwa beim Blindengeld, bei Frauenhäusern und in der Mädchenarbeit.
Mit Mehrheit hat sich die LINKE für eine armutsfeste, repressions- und sanktionsfreie Grundsicherung ausgesprochen. Eine Erhebung der Bundesanstalt für Arbeit brachte ans Tageslicht, dass der Niedriglohnsektor in keinem anderen Bundesland so ausgeprägt ist wie in Schleswig-Holstein. Besonders davon betroffen sind Frauen und junge Menschen. »Von solchen Löhnen kann und soll niemand leben«, rief Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton den Delegierten zu. Ziel muss es nach ihren Worten sein, mehr Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten, und das auch in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
In der Verkehrspolitik setzt sich die LINKE für ein 15 Euro teures Sozialticket für Schüler, Senioren, Hartz-IV-Betroffene und Niedrigverdiener ein. Außerdem spricht sie sich für eine Abschaffung der ersten Fahrgastklasse in der Bahn aus. Dies soll zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrskapazitäten führen.
Im Bildungsbereich streicht die LINKE heraus, dass sie sich als einzige Partei für »eine Schule für alle« einsetzt. Im Programm hat man die Abschaffung des Turbo-Abiturs nach 12 Jahren und die Ersetzung von Schulnoten durch Lernberichte verankert. Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich zur Frage, das dritte Kita-Jahr zur Pflicht zu machen. Die Forderung konnte sich nicht durchsetzen. Einig ist man sich dagegen, alle Kita-Jahre beitragsfrei zu gestalten.
Den Kommunen soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht als Folge der im Landtag gegen die Stimmen der LINKEN beschlossenen Schuldenbremse weiter geknebelt werden. Dagegen würden nach Vorstellungen der LINKEN die Diäten der Mandatsträger im Landtag um 750 Euro gekürzt und der Regierungs- wie Verwaltungsapparat im Land reduziert werden. Die Einnahmeverbesserung soll auch der Einstellung weiterer Steuerprüfer- und -fahnder dienen. Nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch aus finanziellen Gründen steht zudem die Abschaffung des Verfassungsschutzes im Wahlprogramm. Um die desolate Finanzlage des Landes zu verbessern, soll ein auf Bundesebene solidarisch wirkender Altschuldentilgungsfonds ins Leben gerufen werden, der einen einfacheren Zugriff auf kapitalmarkt- und zinsgünstigere Finanzmittel ermöglichen würde.
Die Landesliste soll im Januar aufgestellt werden. Bei der Wahl 2009 zog die Partei erstmals mit sechs Prozent in den Kieler Landtag ein. Nach jüngsten Umfragen liegt sie zwischen zwei und vier Prozent. »Unser Wahlziel liegt bei 6 Prozent plus x«, sagte Fraktionsvorsitzende Antje Jansen.
Die Satzung in Schleswig-Holstein sieht vor, dass die Partei bei Berücksichtigung der paritätischen Frauenquote mit zwei Landessprechern geführt wird. Derzeit wird sie nur von Menger-Hamilton vertreten. Eine Ergänzungskandidatur für den Landesvorstand lag nicht vor, so dass der Platz der Ko-Führung vakant bleibt.
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