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Sanktionen nützen nur Hardlinern
Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung
Der Personalstab von Barack Obama im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik rekrutiert sich aus den altbewährten Personen der Bush- und der Clinton-Administration, mit denen ein »Change« im amerikanischen Engagement im Nahen und Mittleren Osten kaum zu erwarten sei. Dies konstatiert der Politologe Ali Fathollah-Nejad. Besonders hervorstechend ist für ihn die Rolle von Dennis Ross, der gerade seinen Rücktritt zum Jahresende erklärt hat. Der bekannte Israel-Lobbyist und Falke spielte eine zentrale Rolle in der US-amerikanischen Politik gegenüber Iran. Fathollah-Nejad schreibt: »Ferner ist Ross gemeinsam mit Richard Holbrooke Mitbegründer des 2008 gegründeten, gegen Iran gerichteten Propagandaprojekts United Against Nuclear Iran (UANI), das einflussreiche Figuren wie Fouad Ajami (einer der Cheftheoretiker der Mittelost-Politik der neokonservativen Bewegung), Gary Samore (Obamas Berater für das iranische Atomprogramm), Henry Sokolski, Leslie Gelb (President Emeritus des Council on Foreign Relations, CFR), Karen Hughes, Walter Russel Mead (Senior Fellow für US-Außenpolitik im CFR) und den ehemaligen CIA-Chef James Woolsey (der jahrelang die Werbetrommel für den ›Vierten Weltkrieg gegen den Islamofaschismus‹ geschlagen hat) versammelt.« Fathollah-Nejad erläuert detailliert die Aufgaben und den Einfluss der größten pro-israelischen Lobby, des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sowie diverser neokonservativer Think-Thanks. Die Israel-Lobby in Washington poche stetig auf eine konfrontative Politik gegenüber Iran, und dies insbesondere aus der Befürchtung heraus, Israel könnte sein nukleares Waffenmonopol einbüßen.
Trotz vieler Parallelen unterscheide sich die Politik Obamas von der seiner Vorgänger darin, dass er wenigstens versucht, mit anderen Mächten wie Russland, China und der Europäischen Union zu kooperieren. Dies steht im Gegensatz zur unilateralistischen, wenig auf Bündnispartner achtenden Herangehensweise von George W. Bush jun.
Fathollah-Nejad attestiert Israel eine Doppelmoral gegenüber dem iranischen Atomprogramm. Sanktionen gegen Teheran hält der Autor für falsch. Denn diese treffen, wie in den 1990er Jahren gegen Irak, in erster Linie die Falschen. Leidtragender ist stets die Bevölkerung, deren wirtschaftliche Situation beeinträchtigt wird. Auch sei, so Fathollah-Nejad, nicht erwiesen, dass Sanktionen politische Veränderungen voranbringen. Eher könnte das Gegenteil eintreten, eine Boykottppolitik den Hardlinern zur Hilfe kommen und die Annäherung sowie Verständigung auf politischer Ebene verbauen. Fathollah-Nejad warnt: »Ein Ausbleiben der Normalisierung von Beziehungen hingegen könnte auf Jahre hinweg die Herrschaft der Hardliner zementieren. Wirtschaftssanktionen, geschweige denn Bomben - wie ›intelligent‹ sie auch sein mögen - sind hier fatal. Denn Sanktionen zu verschärfen bedeutet, den Hardlinern auf allen Seiten politisches Manövrierfeld zu überlassen.«
Die bisherige Politik gegenüber Iran, die im Kern eine Zwangsdiplomatie ist, macht einen sachlichen und fairen Dialog unmöglich. Ohne die Eingliederung und Stabilisierung Irans ist es nicht möglich, Frieden und Ruhe in die Region zu bringen, resümiert der Autor. Nur ein langfristiges, gutwilliges Engagement auf beiden Seiten könnte zu einer Lösung im Konflikt führen. Eine Militarisierung der Region, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat, müsse durch eine umfassende Friedensinitiative ersetzt werden. Die Schaffung eines Nahen und Mittleren Ostens ohne Massenvernichtungswaffen sollte an die Spitze der politische Agenda gesetzt werden. Nur dadurch könne man der akuten Kriegsanfälligkeit und Kriegsgefahr beikommen und ein stabiles, langfristiges System gemeinsamer Sicherheit anvisieren.
Aber all dies wird erst möglich, wenn in der transatlantischen Iran-Politik ein Kurswechsel erfolgt, der auf Interessenausgleich bedacht ist und nach Alternativen zur säbelrasselnden Politik sucht. Solange jedoch der Einfluss der konservativen Think-Thanks auf die Obama-Reegierung ungebrochen bleibt, muss die Frage von Fathollah-Nejad im Untertitel seines Buches mit »Ja« beantwortet werden: Alter Wein in neuen Schläuchen.
Ali Fathollah-Nejad: Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung. Alter Wein in neuen Schläuchen? Universitätsverlag Potsdam. 78 S., br., 5 €.
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