Sumpf austrocknen
Aus der Rede von Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD
Wenn jetzt überall nach dem Aufstand der Anständigen gerufen wird, dann sage ich: Wir brauchen erst einmal den Anstand der Zuständigen. Davon kann doch keine Rede sein, wenn wir hören, dass in der Vergangenheit ganz offensichtlich diejenigen oder Einzelne von denen, die man bekämpfen wollte, zunächst einmal massenhaft mit Geld ausgestattet worden sind: allein 200 000 DM für einen der gefährlichsten Neonazis im Osten. Das ist kein Anstand, auch nicht der Zuständigen. Das ist ein Skandal...
Besonders aufmerksam werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auf das Haus von Frau Ministerin Schröder schauen. Frau Schröder, es ist ja noch nicht so lange her - ich habe das in guter Erinnerung - , da haben Sie vor allen Dingen im Fernsehen über Rassismus gegen Deutsche gesprochen. Sie waren es, die die jungen Leute, die mit viel Mut - schauen Sie einmal nach Mecklenburg-Vorpommern und in einige andere Regionen, wo das wirklich schwierig geworden ist - und teilweise auch unter Eingehung eigener Gefahren für Leib und Leben gegen die rechtsextreme Gewalt, gegen die rechtsextreme Propaganda einstehen, unter linksextremen Generalverdacht gestellt haben.
Ich finde, es ist der Demokratie nicht würdig, all diejenigen, die das tun, die diesen Mut aufbringen, einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen. Dieses Vorgehen ist falsch - das ist das Entscheidende -, weil man so tut, als hätten wir beides in gleicher Art und Weise: auf der einen Seite Rechtsextremismus, gewalttätig und in den Parlamenten, und auf der anderen Seite Linksextremismus. Es gibt keine linksextremen Schlägertrupps in diesem Lande, die ganze Regionen terrorisieren... Bei allen Unterschieden, die wir in der Sichtweise haben werden: Sorgen wir dafür, dass in diesem Land Fremdenhass und Rassismus, ganz gleich, ob er mit Bügelfalten oder Springerstiefeln daherkommt, nie wieder eine Chance haben und dass wir diesen braunen Sumpf in diesem Lande endlich austrocknen! Es ist Zeit dafür.
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