Getöse auf der Bühne
Sachsen-Anhalts SPD drohte mit Ende der Koalition
Magdeburg (dpa/nd). Der von SPD-Parteichefin Katrin Budde angedrohte Bruch der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt ist bei Parteien und Verbänden auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. »Ich vermisse die Ernsthaftigkeit einer solchen Aussage, denn die SPD zeigt keine Alternative auf«, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Wulf Gallert, am Montag der dpa. Die SPD habe mit ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der LINKEN die Voraussetzungen geschaffen, dass sich die CDU so verhalten könne, wie sie es tue. Zudem hätten die von Budde angesprochenen Projekte bislang im Landtag keine Rolle gespielt.
Die SPD-Chefin hatte am Sonntag auf dem Landesparteitag mit dem Ende der Koalition mit der CDU gedroht. Die Union halte sich nicht an Absprachen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien. Dazu gehören die Einführung von Gemeinschaftsschulen für längeres gemeinsames Lernen der Kinder und ein Vergabegesetz, mit dem Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindert werden soll.
»Wir teilen den Eindruck Buddes, dass es bei vielen Bereichen nicht vorangeht, so beim Vergabegesetz und bei der Gemeinschaftsschule«, betonte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Dalbert. Für die Grünen sei es jedoch wichtig, dass die Sachpolitik nach vorne gebracht wird, betonte sie. »Was wir nicht brauchen, ist großes Getöse auf der Bühne - das bringt Sachsen-Anhalt nicht voran.«
Auch die CDU hatte die Äußerungen Buddes kritisiert.
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