Ausschuss der Zuständigen
Kommentar von René Heilig
Tag für Tag werden neue erschreckende Fakten über die militante Neonazi-Szene bekannt. Zumeist trotz der für die Ermittlungen und den Schutz der Demokratie zuständigen Behörden. Engagierten Polizisten hat man Maulkörbe verpasst, Verfassungsschützer sind mit dem Abschotten ihrer Ämter beschäftigt. Und die Regierungen in Bund und Ländern? Statt alle schon jetzt bekannten Versäumnisse, Pannen, Verwicklungen und Verquickungen auf den Tisch zu packen, üben sie sich zumeist im Geheimhalten und im Schleimen um Vertrauen.
Um endlich Offenheit und Öffentlichkeit zu erzwingen, fordert die Linksfraktion nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen sind mehrheitlich dafür. In der FDP gibt es noch Liberale, die das auch möchten, doch die Koalition nicht gefährden wollen. So lässt sich das für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendige opponierende Drittel der Abgeordnetenstimmen nicht erreichen.
Vor einer Woche hat SPD-Fraktionschef Steinmeier eine bemerkenswerte Rede gegen Nazimörder und Nazimob gehalten. Er forderte dabei zu allererst den Anstand der Zuständigen ein. Warum nicht auch den der zuständigen Abgeordneten und damit einen Untersuchungsausschuss? Der wird sicher viel Übles aus rot-grünen Zuständigkeitszeiten aufrühren, in denen man Nazis samt V-Leuten und Agentenführern zu viel Raum gegeben hat. Doch so viel Anstand muss man eben aushalten können.
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