Schlängellauf zum NPD-Verbot
Nazi-Partei gaukelt Distanz zur Terror-Zelle vor
Im »Deutschlandtrend« der ARD sprachen sich 74 Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD aus, nur 20 Prozent sind dagegen. Sogar 83 Prozent befürworten die Idee einer zentralen Neonazi-Datei. Und 81 Prozent finden, dass der Staat Neonazis und Rechtsextremen zu oft freie Bahn lässt. 58 Prozent sagen sogar: »Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind.«
Nach Informationen aus Regierungskreisen wollen die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Sitzung kommende Woche formell ein neues Verbotsverfahren der NPD beschließen. Das klang, als wäre alles schon »in Sack und Tüten«. Doch dann dementierte das Innenministerium aus Magdeburg, das die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren leitet. Noch, so gab man Auskunft, haben sich die Zuständigen nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt. »Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, mahnte auch die Linksabgeordnete Petra Pau. »Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. Das wäre ein Desaster.«
Grundsätzlich, so sagt Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, könne es sich der Staat kaum noch leisten, auf einen erneuten Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Das mag sein, doch noch gibt es auch viel Skepsis. Ernstzunehmende Experten meinen, dass man ob der seit dem letzten Verbotsantrag 2001 offenbar sogar gestiegenen Anzahl der V-Leute in der rechtsextremistischen Szene und in der NPD schlechte Karten habe.
Wie viele V-Leute in der rechtsextremistischen Szene wirken, bleibt geheim. Auch die Summen, die man den Spitzeln aus Steuertöpfen zahlt, werden nicht offenbart. Das betonte der zuständige Staatssekretär Ole Schröder (CDU) vor einer Woche mehrfach, nachdem Abgeordnete Auskunft verlangt hatten. Sein Chef, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sowie einige Länderkollegen weigern sich, V-Leute abzuziehen. Ohne die Informanten arbeite der Verfassungsschutz noch ineffizienter, sagen sie und bemühen das gewiss richtige Argument: Rechtsextremismus lasse sich nicht per Parteiverbot ausmerzen.
Unterdessen versucht die NPD-Führung öffentlichkeitswirksam Abstand zwischen ihrer Partei und den rechtsextremistischen Terrorgruppierungen zu bringen. Bei der Flucht nach vorn dabei: Patrick Wieschke, Vize-NPD-Chef in Thüringen und Organisationsleiter auf Bundesebene. Der aus dem Thüringer Heimatschutz kommende, wegen eines Bombenanschlags in Jena vorbestrafte Rechtsextremist bestreitet, Kontakt mit Beate Zschäpe gehabt zu haben, die als Mitglied der Zwickauer Terror-Zelle in Untersuchungshaft sitzt. Ricarda Riefling, eine von zwei Frauen im neuen NPD-Bundesvorstand, bezeichnet Zschäpe gegenüber dem »Tagesspiegel« als »Verräterin«.
Inzwischen wurde bekannt, dass der jüngst abgesagte Auftritt des Chefs der einstigen Wehrsportgruppe Hoffmann in Leipzig am 10. Dezember nachgeholt werden soll. Dabei soll es auch um die Zwickauer Zelle gehen. Die Vorbereitung des Treffens läuft geheim »gemäß Richtlinie Blau«, gibt Hoffmann bekannt.
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