Gabriel will wenig versprechen
SPD sieht sich auf dem Weg zur Macht - und legt sich auf die Grünen fest
Mit 91,6 Prozent hat der SPD-Parteitag am Montag in Berlin den Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel bestätigt. Gabriel erfuhr damit etwas weniger Zustimmung als bei seiner ersten Wahl zum SPD-Chef vor zwei Jahren in Dresden. Wer 2013 als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antreten soll, will die Partei weiter offen lassen, Gabriel betonte aber, dass »ich nicht verzichtet habe«. Der SPD-Chef nannte freilich auch andere Namen, etwa den der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Klar ist bei aller Unklarheit über das Spitzenpersonal die Koalitionsaussage: Die SPD peilt für 2013 eine Mehrheit mit den Grünen an. Da gebe es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, sagte Gabriel, der sein eigenes Wahlergebnis als »ehrlich« bezeichnete. So wolle die SPD auch in den Wahlkampf ziehen: Man werde »wenig versprechen, das dann aber auch einhalten«.
Weit oben auf der Agenda steht das »Sparen«: Gabriel griff die Bundesregierung scharf für ihre »Schuldenpolitik« an, für die sogenannte Schuldenbremse, die etwa der DGB weiter ablehnt, reklamierte er ein Urheberrecht der SPD. Gabriel sprach sich für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent aus, mehr wäre »konservativ«. Die SPD brauche neben der »sozialen« auch eine »wirtschaftliche Mehrheit«. »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort«, so Gabriel in Richtung der Gewerkschaftsspitzen, müsse in Deutschland und Europa »wieder normal« werden. Der Parteichef distanzierte sich von den Exzessen in der Leiharbeit - die doch nach den rot-grünen Arbeitsmarktreformen erst einsetzten. Mit Spannung war die Rentendiskussion erwartet worden, zu der ein Antrag vorlag, eine Kommission zu bilden, die im nächsten Jahr Vorschläge zu Höhe und Finanzierung vorlegen soll. Die Parteilinke hatte hingegen beantragt, etliche »Reformen« der letzten Jahre zu kassieren und das gegenwärtige Niveau der gesetzlichen Altersversorgung zu halten. Die Debatte hielt bei Redaktionsschluss an.
Mit der Hamburgerin Aydan Özoguz wurde eine türkischstämmige Politikerin zur ersten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. SPD-Vize im verkleinerten Vorstand bleiben Hannelore Kraft, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Andrea Nahles wurde mit 73,2 Prozent als Generalsekretärin bestätigt. Schatzmeisterin bleibt Barbara Hendricks.
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