Kein schwarzer Tag für die Kohle
Energieriese Vattenfall lässt von der CO2-Verpressung in Ostbrandenburg die Finger
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verzichtet darauf, in Jänschwalde ein Kraftwerk zu bauen, mit dem er eindrucksvoller als zuvor unter Beweis stellen könnte, dass die CCS-Technologie funktioniert. Bei CCS geht es darum, das klimaschädliche Kohlendioxid, das in der Industrieproduktion und in Braunkohlekraftwerken entsteht, aus dem Rauchgas abzuscheiden und unterirdisch einzulagern.
Außerdem lässt Vattenfall jetzt die Finger von der Erkundung möglicher CO2-Lagerstätten bei Beeskow und Neutrebbin. Dieser Entschluss scheint endgültig zu sein. Denn der Konzern will beantragen, dass die dafür bereits vorliegenden Genehmigungen aufgehoben werden.
Es ist jedoch kein vollständiger Verzicht auf die CCS-Technik, den Vattenfalls Deutschlandchef Tuomo Hatakka am Montagabend in Cottbus erklärte. »CCS ist und bleibt eine der entscheidenden Technologien zum globalen Klimaschutz«, betonte Hatakka. Auch wenn das Unternehmen das Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde nicht realisieren könne, so halte es doch an der CCS-Technik fest.
Vattenfall verfolgt demnach weiterhin die Absicht, in den 2020er Jahren ein CCS-Kraftwerk in Jänschwalde zu errichten. Was ausfällt, wäre demnach nur der Zwischenschritt des kleineren Demonstrationskraftwerks. Dieses hätte bereits 2016 fertig sein sollen. Doch weil sich ein gültiges CCS-Bundesgesetz hinauszögert und weil der Entwurf nicht den Vorstellungen des Energiekonzerns entspricht, war der Zeitplan nicht mehr zu halten. Das bestätigt Hartmuth Zeiß, der bei Vattenfall die Braunkohlesparte leitet.
Eine kleine Versuchsanlage betreibt der Konzern in Schwarze Pumpe. Den Testbetrieb dort möchte er zu Forschungszwecken fortsetzen. Zwar ist die CO2-Verpressung in Brandenburg seit Montag »mausetot«, wie Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel gleich richtig bemerkte. Das heißt aber nicht, dass CCS generell gestorben wäre. In anderen Staaten, etwa in Skandinavien, gibt es großes Interesse an der Technologie und nicht so großen Widerstand wie in Deutschland. So bekennen sich in Norwegen Umweltaktivisten dazu, dass sie CCS für ein durchaus geeignetes Mittel halten, das Klima zu schützen.
In Deutschland aber haben sich jene Bundesländer, in denen der Untergrund für eine CO2-Verpressung in großem Maßstab geeignet wäre, gegen CCS gestellt. Es sind Niedersachsen und Schleswig Holstein. Ihre Haltung ist kein Wunder. Die Kohlevorkommen befinden sich in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Dort geht es um die Jobs im Tagebau. Aber warum sollte das Politiker in Niedersachsen und Schleswig-Holstein interessieren? Sie hätten davon keinen Vorteil, nur den Ärger mit den Anwohnern, die Angst vor der Verpressung haben.
Der vorliegende CCS-Gesetzentwurf befindet sich im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Der Entwurf erlaubt einzelnen Bundesländern, CCS bei sich nicht zuzulassen. Weil es klar ist, dass CCS dann gar nicht ernsthaft angewendet werden könnte, lehnte Brandenburg diesen Gesetzentwurf ab. Wann und wie die Entscheidung fällt, ist nicht abzusehen. Der Vermittlungsausschuss hat sich im November zweimal ergebnislos vertagt.
Nun reichte es dem Energieriesen. »Wir müssen leider feststellen, dass es in der deutschen Bundespolitik derzeit keinen hinreichenden Willen gibt«, bedauerte Tuomo Hatakka. »Das ist ein herber Rückschlag für Innovation, Klimaschutz und die deutsche Wirtschaft.« Immerhin fällt nun in Jänschwalde eine Investition von 1,5 Milliarden Euro aus.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab dem Bund die Schuld. »In Anbetracht des Unvermögens der schwarz-gelben Bundesregierung, einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen, war die jetzige Entscheidung von Vattenfall abzusehen«, sagte er.
Dagegen schob der FDP-Landtagsabgeordnete Gregor Beyer der rot-roten Koalition den Schwarzen Peter zu. Die Blockade des CCS-Gesetzes durch die Landesregierung habe nun fatale Folgen, erklärte er. Beyer sprach von einer »Irrsinnsfahrt der LINKEN in die energiepolitische Steinzeit«, die schnellstens gestoppt werden müsse. Beyers Fraktionskollege Jens Lipsdorf beklagte, nun werde die CCS-Technologie statt in Brandenburg wohl im Ausland erforscht und erprobt.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) glaubte schon sehr lange nicht mehr daran, dass aus CCS in Deutschland noch etwas werden würde. Gleichwohl meint er aber, dass Thema habe sich im europäischen Maßstab nicht erledigt. Darum stellte Christoffers auch klar, dass die CO2-Speicherforschung des Potsdamer Geoforschungszentrums im märkischen Ketzin fortgesetzt werden soll. »Damit wollen wir deutlich machen, dass die Landesregierung an einer Klärung der offenen Fragen zu CCS und der wissenschaftlichen Fortentwicklung der Technologie interessiert ist.«
Die Grüne Liga hofft, der Lausitz bleibe eine »gefährliche Fehlentwicklung erspart«. Nach dem Verzicht auf das Demonstrationskraftwerk sei ein »kommerzielles CCS-Großkraftwerk völlig absurd«, findet Experte René Schuster. Vattenfall müsse seine Fantasien begraben und schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen.
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