»Holen wir uns das Geld zurück!«

nd: Was sagen Sie als langjähriger Aktivist zu der Occupy-Bewegung?
Biafra: Es wurde Zeit! Dieser kleine Texas-Cowboy-Hitler, oder vielleicht doch besser Mussolini, namens George W. Bush hat mit seinem großangelegten Krieg gegen den Terror dafür gesorgt, dass die Anti-Globalisierungsbewegung in Amerika mehr als anderswo abflachte. Die Leute hier sind eher ängstlich und desillusioniert als apathisch.

Aber es gab doch eine große Bewegung gegen den Irak-Krieg.
Ja, sie erhob sich wie eine Welle und verebbte wieder und tauchte dann leider nur wieder als eine Obama-Unterstützungswelle auf, anstatt »Hope« und »Change« selbst zu verkörpern. In dem Moment, in dem Barack Obama am Ruder war, lautete die Parole genauso wie zu der Zeit als Bill Clinton Präsident wurde: Juchhu der Bush ist weg, jetzt können wieder alle beruhigt schlafen. Und die Leute legten sich schlafen! Hätten wir Washington D.C. besetzt, als die Auseinandersetzung über das Gesundheitswesen im Kongress ausgetragen wurde, hätten wir ein Gesundheitswesen wie das deutsche.

Sind das die Themen hier bei Occupy San Francisco?
Oh ja. Hier ist zum Beispiel ein Mädchen dabei, weil es Leukämie hat. Sie braucht eine Knochenmarktransplantation, sonst stirbt sie, sagt das Krankenhaus. Aber weil die Transplantation so teuer ist, und weil die Leukämie bereits vor einem Jahr ausbrach und ihre Eltern erst seit drei Monaten eine Gesundheitsversicherung für sie haben, wird die Behandlung nicht übernommen. Das Mädchen kann also gerade mal abkratzen. Die Familie ist durchs ganze Land gezogen und hat jemanden gesucht, der ihr Leben retten könnte. Aber sie war schließlich so frustriert, dass sie mit 18 von ihrer Familie weggerannt ist und hierher kam, sie lebte obdachlos in einem Park. Bis Occupy entstand und sie dadurch einen Platz zum Leben fand. Solche Geschichten machen mich so wütend und doch mobilisieren sie mich. Diese dummen Tea-Party-Leute sage: Oh oh, die Obama-Gesundheitsreform ist so fürchterlich, die Regierung wird über alles entscheiden, sogar ob du stirbst oder lebst. So ein Quatsch! Es ist nicht der Staat, es sind die Konzerne, die darüber schon jetzt entscheiden!

Ist Occupy also nichts anderes als eine Bewegung für einen Sozialstaat?
Das ist und sollte Teil davon sein. Einige Besetzer wollen einfach eine Bewegung sein, die wütend ist und keine Forderungen aufstellt. Ich stimme damit nicht überein. Klare Forderungen sind der einzige Weg, etwas zu bekommen. Wenn wir das wiederhaben wollen, was der amerikanische Wohlfahrtsstaat einmal war, bis Bill Clinton, mehr als jeder andere, ihn ruinierte, dann wäre das ein guter Anfang. Es geht um das eine Prozent der Bevölkerung, das das angeblich fehlende Geld gestohlen hat.

Was soll das heißen?
In dem Magazin »The Nation«, das leider nur wenige Leser hat, wurde gezeigt, dass die Summe der Defizite in allen möglichen Staaten wie Deutschland oder Frankreich exakt die gleiche ist, die man hätte, wenn die Besteuerung der Reichen höher wäre. Mit anderen Worten: Die Regierungen haben seit den späten 70er Jahren systematisch die Reichen entlastet und verkünden jetzt die Notwendigkeit von Sparprogrammen. Die Forderung sollte also sein: Holen wir uns das Geld von diesen Räubern zurück!

Auf welchem Wege? In Ihrer Rede hier bei Occupy San Francisco sprachen Sie auch »vom Aufstand durch den Stimmzettel«. Ein alter anarchistischer Spruch lautet ja, Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten ...
Ja, das dachte ich früher auch mal, aber dann haben mich Frank Zappa und andere umgestimmt. Wählen ist Mist, wenn es um den Präsidenten oder Senatoren geht, aber die Beteiligung an Referenden ist kein Mist. Und es macht einen Unterschied, wer der Bürgermeister ist und wer die Stadträte sind.

Also eine zweigleisige Strategie? Rabatz auf der Straße und Aufstand an der Wahlurne?
Noch etwas drittes: Wir müssen alltäglich den Aufstand üben, indem wir genau prüfen, wo wir unser Geld ausgeben. Kein Geld für McDonald's oder Coors-Bier, weil dieses Familienunternehmen so viel Geld in organisierte rechtsradikale Strukturen gepumpt hat. Eine Hand von mir mischt also in radikalen Aktionen mit, die andere spielt im System mit. Es geht um eine Art Sabotage des Systems. Dafür muss man aber auch drin sein.

Sie sind bei den Grünen organisiert. In Deutschland haben sich die Grünen als Teil der herrschenden Klasse entpuppt.
Das Problem ist tatsächlich: Wer regiert, muss nicht nur die eigenen Wähler repräsentieren, sondern alle. Das heißt nicht gleich, dass man den großen Konzernen folgen muss, aber man sollte anderer Leute Überzeugungen wahrnehmen und, wenn es geht, sie auch einbinden. Natürlich nicht die Nazis, fuck them, oder die Tea Party, die im Grunde wie die amerikanische Front National agiert. Waren es aber nicht die Grünen, die auf lange Sicht Deutschland den Atomausstieg beschert haben? Es waren auf jeden Fall nicht die Sozialdemokraten und Schröder, der nach seiner Amtsniederlegung für Gasprom arbeitet. Was für ein Verräter ist das denn? Nicht mal in Amerika geht man so weit. Das wäre, als wenn George Bush für die größte Firma in China arbeiten würde.

Nun, Fischer, der frühere Außenminister, arbeitet als Lobbykonkurrent von Schröder für einen anderen Energiemulti ...
Ja, ich bin tatsächlich etwas entmutigt, auch, weil die deutschen Grünen Teil des Mainstreams wurden. Als deutscher Wähler würde ich mich vielleicht an die LINKE oder die Piraten halten. Ich weiß es nicht. In Amerika wünsche ich mir, dass die Grünen eine Alternative für Leute werden, die bislang noch ängstlich sind, der demokratischen Partei den Rücken zu kehren.

Was macht den Geist der Occupy-Bewegung aus?
Sie ist eine Mischung aus dem Geist von Seattle, dem Geist der Antikriegsbewegung, der 60er-Jahre-Bürgerrechtsbewegung, der Ökologiebewegung, sie hat Wurzeln im Free-Sex-Movement, in der Gegenkultur der Beat-Szene, es geht teilweise bis zur Amerikanischen Revolution zurück. Gerade wenn sich die Tea Party mit George Washington schmückt, muss man doch festhalten, dass es in der Amerikanischen Revolution auch positive Momente gab, besonders bei Thomas Jefferson. Klar, perfekt war er nicht, das wird auch gern vergessen bei der glorreichen Amerikanischen Revolution: Die Führer waren alles unternehmerische Rauschgiftzüchter, die ihre Steuern nicht bezahlen wollten und Sklaven hielten. Aber sie hatten trotzdem den einen oder anderen guten Gedanken, und in der Konstitution sind diese auch festgehalten.

Gibt es auch ein Revival von New-Deal-Gedanken wie unter Präsident Roosevelt?
Ohne die damalige Aufstandsbewegung auf der Straße hätte es keinen New Deal gegeben. Sie war weit größer als das, was nun passiert und begann, bevor Roosevelt Präsident wurde. Die Leute bauten damals nicht nur Zelte auf, sondern Häuser aus Holz – eines stand in Washington D.C. Die Räumung dieses Elendslagers empörte den Rest des Landes, es entstanden mehr von diesen illegalen Behausungen, schließlich kam es zum Obdachlosenmarsch auf Washington. Als Roosevelt dann im Amt war, brachten ihm die Gewerkschaften eine Liste von Forderungen und er sagte: Ich würde das gerne machen, nun verschafft mir die Möglichkeit, es umzusetzen. Und damit meinte er: Geht zurück auf die Straße und bereitet die Leute darauf vor, damit ich das Programm durch den Kongress bringe. Das war etwas ganz anderes als die lächerlichen Versuche Obamas, seine Reformen durchzusetzen.